Mein Standpunkt


Pro: Volksentscheid

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Alle vier Jahre mit zwei Kreuzen über die groben Leitlinien der Politik anzustimmen, reicht vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr aus. „Mehr Demokratie wagen!“ forderte Willy Brandt schon 1969. Im Jahr 2013 meine ich: Eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheid ist überfällig. Das bedeutet nicht nur mehr Mitbestimmung, sondern auch mehr Mitverantwortung, die wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zutrauen wollen. Wir Politiker werden unsere Vorhaben besser erklären müssen und noch mehr und vor allem früher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Da kann doch keiner was dagegen haben – oder, liebe CDU/CSU?!

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Contra: Waffenexporte

Es gibt kaum einen bewaffneten Konflikt auf der Welt, der ohne deutsche Beteiligung auskommt: Sogenannte „Kleinwaffen“ (leichte Mörser, Maschinenpistolen, Maschinen- und Sturmgewehre, Panzerfäuste sowie Granatwerfer) sind dabei besonders beliebt bei allen Kriegsparteien. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nennt sie die "Massenvernichtungswaffen" des 21. Jahrhunderts. Durch Kleinwaffen sterben laut Schätzungen von Unicef jedes Jahr bis zu 500.000 Menschen.

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Pro: Vermögenssteuer

Die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen - das sind etwa 80.000 Personen - besitzen 2.500 Milliarden Euro, also ein Viertel des privaten Vermögens. Die reichsten 10 Prozent besitzen über 60 Prozent der Privatvermögen. Ob das gerecht ist oder nicht, darüber möchte ich mir kein Urteil erlauben. Gerecht finde ich es aber, wenn die Reichsten in unserem Land, wie in vielen anderen Staaten auch, über eine Vermögenssteuer einen ihrer Leistungsfähigkeit angepassten Beitrag zum Wohle aller leisten – insbesondere für die dringend notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben.

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Pro: Mietpreisbremse

Stark steigende Mietpreise bei Neuvermietungen sind ein wesentlicher Grund für die Verdrängung von sozial Schwachen, Familien und Rentnern aus den Innenstädten. Ziehen diese weg, kommen neue Mieter nach, die nicht selten 40 Prozent mehr als die ortübliche Miete bezahlen. Auf diese Weise „entmischen“ sich ganze Stadtteile immer mehr – in letzter Konsequenz wird so der soziale Frieden gefährdet.
Auch und sogar ganz besonders in Bonn gibt es einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die Preisspirale dreht sich weiter nach oben. Viele, auch durchaus gut verdienende Menschen haben größte Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können.

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Pro: Bürgerversicherung

Unser Gesundheitssystem ist unsolidarisch und an falschen Stellen zu teuer. Deutschland steht mit seinem zweigeteilten Gesundheitssystem allein auf weiter Flur. Daher möchte ich die Bürgerversicherung einführen, ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem, das langfristige finanzielle Stabilität und damit verlässliche Leistungen und Beiträge für alle Versicherten schafft. Dabei setze ich mich auch für ein echtes Wahlrecht für die Beamtinnen und Beamten ein.

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Contra: Betreuungsgeld

Ich halte es für absurd, die Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes mit Geld zu entlohnen. In einer solidarischen Gesellschaft wird es immer Dinge geben, die der Einzelne mitfinanziert, obwohl er oder sie sie nicht nutzt. Kitaplätze kosten aber nicht nur Geld, sie bringen dem Staat auch Geld ein, weil nämlich die Eltern arbeiten und somit Steuern und Sozialabgaben leisten können.
Selbstverständlich soll jede Familie ihre Kinder unter drei Jahren zuhause betreuen können, wenn sie dies wünscht. Eine echte Wahlfreiheit für junge Eltern kann es aber erst geben, wenn jede Familie einen qualitativ hochwertigen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung gestellt bekommt, wenn es ihn braucht. Dafür sollte mehr Geld ausgegeben werden – nicht für das unsinnige Betreuungsgeld.

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Pro: Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten

Im Jahr 2012 waren 55% des Abiturjahrgangs weiblich, an den Universitäten stellen die Absolventinnen einen Anteil von 51%. Im krassen Missverhältnis dazu liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen bei nur 15%. Das zeigt: Beim Weg in die Führungspositionen stoßen Frauen immer noch an eine gläserne Decke. Statt einen Gesetzesentwurf zur Lösung des Problems vorzulegen, trifft die zuständige Ministerin Kristina Schröder mit ihrer Flexi-Quote selbst in ihrer eigenen Koalition auf den Widerstand der Frauen. Denn die Flexi-Quote sieht nur eine bloße Selbstverpflichtung der Unternehmen vor.

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Pro: Kinderrechte in die Verfassung

Kinderrechte gehören in die Verfassung, denn die Bedürfnisse von Kindern werden bei richterlichen und politischen Entscheidungen oft nicht stark genug in den Blick genommen. Ich möchte eine Gesellschaft, die ihre Kinder optimal fördert und schützt. Unsere Aufgabe ist es, für eine kindgerechte Umwelt zu sorgen und den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte zu verhelfen.

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Contra: Leistungsschutzrecht

Der Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung für ein neues Leistungsschutzrecht im Internet ist mit erheblichen Nebenwirkungen für die Netzfreiheit verbunden und nützt den Kreativen und Kulturschaffenden wenig. Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, das jedoch besser durch die Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte im Urheberrecht erreicht wird.

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