Menü
 

Themen

Mein Standpunkt



Mein Standpunkt


Pro: Für mehr Gerechtigkeit sorgen

Sehr vielen in unserem Land geht es wirtschaftlich gut, vielen sogar sehr gut. Aber auch diese Bürgerinnen und Bürger sind fest davon überzeugt, dass es nicht überall gerecht zugeht. Es ist der Wunsch nach Respekt vor der Leistung aller Menschen, der Wunsch nach Fairness, Sicherheit und Zusammenhalt in unserem Land.
Deswegen setze ich mich dafür ein, die Bürgerinnen und Bürger besonders zu unterstützen, die noch keinen fairen Anteil am Wohlstand unseres Landes haben, die von Armut bedroht sind oder unfair behandelt werden.
Deswegen möchte ich, dass Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen den Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung durch die Agentur für Arbeit bekommen. Und in dieser Zeit nicht ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen. Dadurch verhindern wir Langzeitarbeitslosigkeit und die Zerstörung der Lebensleistung von Menschen.

weiterlesen ...

Pro: Verkehrsinfrastruktur in Bonn verbessern

Die Zahl der Einwohner und der Arbeitsplätze in Bonn wächst seit 20 Jahren. Aber unsere Verkehrsinfrastruktur ist nicht mitgewachsen. Jetzt geben Bund und Land endlich Geld für wichtige Bonner Projekte. Wir müssen die bestehenden Autobahnen und Schienenstrecken leistungsfähiger machen. Ich setze mich dafür ein, dass die beschlossenen Projekte schnell umgesetzt werden.
Eine neue Autobahntrasse quer durch Bonn, die sogenannte Südtangente, lehne ich ab. Sie würde das Geld von wesentlich wichtigeren und schneller Entlastung bringenden Projekten abziehen. Die Südtangente würde tausende zusätzliche Lkw im Durchgangsverkehr ins Rheintal locken, Wohn- und Erholungsgebiete zerstören und den Stau auf der Südbrücke noch verschlimmern.
Mobilität geht nur nachhaltig. Ich setze mich deswegen dafür ein, vor allem umweltfreundliche Verkehrsträger und bestehende Autobahnstrecken auszubauen. An allen Schienenstrecken und Autobahnen brauchen wir endlich modernen Lärmschutz, das haben die Anwohnerinnen und Anwohner verdient.

weiterlesen ...

Contra: Umweltbelastung durch Binnenschiffe mit Uraltmotoren

Wir in Bonn lieben das Rheinufer, das Wasser, das Panorama, die Schiffe. Aber es ist nicht länger akzeptabel, dass die Binnenschiffe mit Motoren aus den 50er und 60er Jahren des letzten Jahrhunderts unterwegs sind, ohne irgendeine Form der Abgasreinigung.
Bis zu einem Drittel der Schadstoffe in den rheinnahen Wohngebieten stammt laut Studien von den Binnenschiffen.
In den letzten Jahren konnten wir Verbesserungen erreichen: Für neue Schiffe gelten nun europaweit scharfe Grenzwerte. Der Treibstoff muss die gleiche Qualität wie bei Autos haben. Das war früher anders.

weiterlesen ...

Pro: Familienfreundliche Politik

Ich bin selbst Vater von fünf Kindern. Deswegen weiß ich, wie wichtig es ist, Kinder und Familien gezielt zu unterstützen. Und ich weiß, wie wichtig es ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Deshalb brauchen wir den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Schule. Das hilft übrigens im Kampf gegen die Armutsgefahr für Kinder, damit Eltern nie wieder arbeitslos werden, nur weil sie keine Betreuung für ihre Kinder finden.
Neben dem Recht auf Teilzeit nach der Geburt eines Kindes oder für die Pflege eines Verwandten brauchen wir auch das durchsetzbare Recht auf Rückkehr in die vorherige Vollzeitstelle.
Ich setze mich dafür ein, das bewährte Elterngeld um das Familiengeld zu erweitern, damit Eltern in den ersten Jahren ihrer Kinder die Stundenzahl im Beruf senken können, um mehr Zeit für die Familie zu haben.

weiterlesen ...

Pro: Mehr Sicherheit durch Prävention und bessere Zusammenarbeit der Behörden

In Deutschland und in Bonn muss der Staat die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger garantieren. Wer sich nicht sicher fühlt, büßt schnell einen Teil seiner Freiheit ein. Das werde ich nicht zulassen.
Mehr Prävention, bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und mehr Polizistinnen und Polizisten: Nur dieser Dreiklang schafft mehr Sicherheit, nicht das reflexartige Rufen mancher Politiker nach immer neuen Gesetzen.
Für Bonn heißt das ganz konkret:
Stadt, Land und Bund müssen Präventions- und Aussteigerprojekte ausreichend finanziell fördern, insbesondere auch gegen islamistische und andere politische Radikalisierungen.
Zwischen den Polizeibehörden des Bundes, der Bundesländer und der europäischen Nachbarstaaten müssen die Erkenntnisse über organisierte Banden und gefährliche Einzeltäter ausgetauscht und umgesetzt werden. Die Polizei muss technisch so ausgestattet werden, dass u.a. auch im Streifendienst eine sofortige sichere Identifizierung von Verdächtigen möglich ist.

weiterlesen ...

Pro: Lärmschutz für Bonn

Bonn ist eine wachsende Stadt und daher auf Mobilität angewiesen. Aber wir brauchen endlich Lärmschutz für diejenigen Bonnerinnen und Bonner, die an den Autobahnen und den Schienenstrecken wohnen sowie vom Fluglärm betroffen sind.
Deswegen setze ich mich für Lärmschutzwände an alle bestehenden Bonner Autobahnen ein. Die ersten Projekte sind bereits beschlossen und finanziert. Weitere Maßnahmen müssen nun folgen.
Beim Güterverkehr auf der Schiene konnte ich erreichen, dass ab Ende 2020 nur noch lärmgeminderte Waggons in Deutschland fahren dürfen. Damit sinkt der Lärm auch in Bonn um die Hälfte. Die Umrüstung der Waggons läuft auf Hochtouren.
Ich setze mich dafür ein, eine Ersatzstrecke für den Schienengüterverkehr zu bauen, der heute ja noch mitten durch Bonn und das Rheintal geht. Nur so kann unsere Stadt langfristig entlastet werden.

weiterlesen ...

Pro: Arbeitsteilung 2.0

Weit über 20.000 Arbeitsplätze in Bonn hängen an der Rolle unserer Stadt als zweitem politischen Zentrum Deutschlands. Ich setze mich für die Weiterentwicklung der fairen Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn durch einen Bonn-Vertrag ein. Das ist nicht nur für Bonn wichtig, sondern davon profitiert auch ganz Deutschland.

Denn hier in Bonn ist aus Ministerien, nationalen Behörden, internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und privaten Unternehmen ein einmaliges Kompetenzzentrum entstanden. Auch die Nähe zu den Bevölkerungszentren Deutschlands und Westeuropas spricht für Bonn.

weiterlesen ...

Pro: Investitionen

Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich. Wir haben die höchste Erwerbstätigkeit seit Gründung der Bundesrepublik, die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa und Überschüsse im Staatshaushalt.
Darauf können wir stolz sein. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern wir müssen jetzt in die Zukunft investieren. Damit wir auch noch 2020 und 2030 wirtschaftlich erfolgreich sind. Und ich möchte auch erreichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger an diesem wirtschaftlichen Erfolg Anteil haben.
Deswegen ist jetzt die Zeit, die Investitionen in Bildung weiter zu erhöhen. Ich setze mich für ein Schulsanierungsprogramm, mehr Ganztagsbetreuung und die Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Meister bzw. Studienabschluss ein.
Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, müssen wir in eine funktionsfähige und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur investieren.

weiterlesen ...

Pro: Mietpreisbremse

Auch und sogar ganz besonders in Bonn gibt es einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Viele, auch durchaus gut verdienende Menschen, haben größte Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Daher setze ich mich mit der SPD dafür ein, dass Wohnraum in begehrten Städten und Kommunen auch für Familien, Rentner und Normalverdiener bezahlbar bleibt. Ein wichtiger Schritt, um den hohen Preissteigerungen der letzten Jahre einen Riegel vor zu schieben, war 2015 die Einführung der Mitepreisbremse und des Bestellerprinzips beim Makler. Für beide Gesetze war ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verantwortlich.

weiterlesen ...

Pro: Volksentscheid

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Alle vier Jahre mit zwei Kreuzen über die groben Leitlinien der Politik anzustimmen, reicht vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr aus. „Mehr Demokratie wagen!“ forderte Willy Brandt schon 1969. Im Jahr 2013 meine ich: Eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheid ist überfällig. Das bedeutet nicht nur mehr Mitbestimmung, sondern auch mehr Mitverantwortung, die wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zutrauen wollen. Wir Politiker werden unsere Vorhaben besser erklären müssen und noch mehr und vor allem früher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Da kann doch keiner was dagegen haben – oder, liebe CDU/CSU?!

weiterlesen ...

Contra: Waffenexporte

Es gibt kaum einen bewaffneten Konflikt auf der Welt, der ohne deutsche Beteiligung auskommt: Sogenannte „Kleinwaffen“ (leichte Mörser, Maschinenpistolen, Maschinen- und Sturmgewehre, Panzerfäuste sowie Granatwerfer) sind dabei besonders beliebt bei allen Kriegsparteien. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nennt sie die "Massenvernichtungswaffen" des 21. Jahrhunderts. Durch Kleinwaffen sterben laut Schätzungen von Unicef jedes Jahr bis zu 500.000 Menschen.

weiterlesen ...

Pro: Vermögenssteuer

Die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen - das sind etwa 80.000 Personen - besitzen 2.500 Milliarden Euro, also ein Viertel des privaten Vermögens. Die reichsten 10 Prozent besitzen über 60 Prozent der Privatvermögen. Ich finde es deshalb gerecht, wenn die Reichsten in unserem Land, wie in vielen anderen Staaten auch, über eine Vermögenssteuer einen ihrer Leistungsfähigkeit angepassten Beitrag zum Wohle aller leisten – insbesondere für die dringend notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben.

weiterlesen ...

Pro: Bürgerversicherung

Unser Gesundheitssystem ist unsolidarisch und an falschen Stellen zu teuer. Deutschland steht mit seinem zweigeteilten Gesundheitssystem allein auf weiter Flur. Daher möchte ich die Bürgerversicherung einführen, ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem, das langfristige finanzielle Stabilität und damit verlässliche Leistungen und Beiträge für alle Versicherten schafft. Dabei setze ich mich auch für ein echtes Wahlrecht für die Beamtinnen und Beamten ein.

weiterlesen ...

Contra: Betreuungsgeld

Auf Drängen der CSU hatte die frühere schwarz-gelbe Regierung ein Betreuungsgeld eingeführt. Die in der Öffentlichkeit gerne als „Herdprämie“ verschriene Familienleistung gewährte Eltern 150 Euro pro Monat, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita gaben. Aus meiner und SPD-Sicht schuf diese Leistung völlig falsche Anreize. Außerdem halte ich es für absurd, die Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes mit Geld zu entlohnen. Umso besser, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und jetzt der Vergangenheit angehört.

weiterlesen ...

Pro: Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten

Lange habe ich mich mit der SPD für eine verbindliche Frauenquote in den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen eingesetzt. Seit diesem Jahr (2016) endlich müssen 108 deutsche Unternehmen eine Frauenmindestquote von 30 Prozent sukzessive umsetzen. So sieht es ein neues Gesetz vor, das von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas kommt. Aber die Frauenquote ist erst der Anfang für mehr Gleichberechtigung im Job.

weiterlesen ...

Pro: Kinderrechte in die Verfassung

Kinderrechte gehören in die Verfassung, denn die Bedürfnisse von Kindern werden bei richterlichen und politischen Entscheidungen oft nicht stark genug in den Blick genommen. Ich bin selbst fünffacher Familienvater und wünsche mir eine Gesellschaft, die ihre Kinder optimal fördert und schützt. Unsere Aufgabe ist es, für eine kindgerechte Umwelt zu sorgen und den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte zu verhelfen.

weiterlesen ...

Themen

Mein Standpunkt





© 2017 Ulrich Kelber, MdB   |   Impressum   |   Datenschutz   |   Seite drucken

photo Ulrich Kelber
SPD
Clemens-August-Straße 64
Bonn , NRW , 53115 Germany
+49 (0)228 280 31 35
MdB,SPD