Mein Standpunkt
Contra: Leistungsschutzrecht
Der Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung für ein neues Leistungsschutzrecht im Internet ist mit erheblichen Nebenwirkungen für die Netzfreiheit verbunden und nützt den Kreativen und Kulturschaffenden wenig. Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein hohes Gut, das jedoch besser durch die Stärkung der bestehenden Verfahrensrechte im Urheberrecht erreicht wird.
Pro: Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten
Im Jahr 2012 waren 55% des Abiturjahrgangs weiblich, an den Universitäten stellen die Absolventinnen einen Anteil von 51%. Im krassen Missverhältnis dazu liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen bei nur 15%. Das zeigt: Beim Weg in die Führungspositionen stoßen Frauen immer noch an eine gläserne Decke. Statt einen Gesetzesentwurf zur Lösung des Problems vorzulegen, trifft die zuständige Ministerin Kristina Schröder mit ihrer Flexi-Quote selbst in ihrer eigenen Koalition auf den Widerstand der Frauen. Denn die Flexi-Quote sieht nur eine bloße Selbstverpflichtung der Unternehmen vor.
Pro: Pendlerpauschale für Geringverdiener
Zwei verschiedene Parteien, aber das gleiche Problem. CSU und Linkspartei fordern die Rückkehr zur "alten" Pendlerpauschale. Die Forderung hört sich für die Betroffenen gut an. Die CSU als Regierungspartei bleibt eine Finanzierung der Forderung schuldig, die Linkspartei hat keine Antwort auf die Frage, warum die Allgemeinheit Topverdienern eigentlich mehr Pendlerpauschale zugestehen soll als Geringverdienern. Sozial gerecht ist das nicht.
Contra: Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Atomenergie ist nicht nachhaltig: Eine Generation hat Strom, zehntausend Generationen den tödlichen Müll. Schon das ist Grund genug gegen die Laufzeitverlängerung.
Contra: Online-Durchsuchungen
Datenschutz ist für mich kein technisches Problem, sondern ein elementares Persönlichkeitsrecht. Die von Innenminister Schäuble geplanten Gesetze zur Terrorbekämpfung sehe ich deshalb sehr kritisch. Schäuble will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von (Terror)Verdächtigen zu ermöglichen.
Pro: Kinderrechte in die Verfassung
Kinderrechte gehören in die Verfassung, denn die Bedürfnisse von Kindern werden bei richterlichen und politischen Entscheidungen oft nicht stark genug in den Blick genommen. Ich möchte eine Gesellschaft, die ihre Kinder optimal fördert und schützt. Unsere Aufgabe ist es, für eine kindgerechte Umwelt zu sorgen und den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte zu verhelfen.
Pro: Kürzung Heizkosten
Vermieter sollen die Heizkosten nicht mehr zu hundert Prozent auf die Mieter übertragen dürfen, wenn die Mietshäuser nicht ein Mindestmaß an Wärmedämmung haben. Diese Forderung von Umweltminister Gabriel ist richtig, denn anders als Eigenheimbesitzer kann ein Mieter nicht selbst für eine optimale Wärmedämmung des Gebäudes sorgen und damit hohe Heizkosten reduzieren.
© 2013 Ulrich Kelber, MdB
