Mein Standpunkt
Pro: Kürzung Heizkosten
Vermieter sollen die Heizkosten nicht mehr zu hundert Prozent auf die Mieter übertragen dürfen, wenn die Mietshäuser nicht ein Mindestmaß an Wärmedämmung haben. Diese Forderung von Umweltminister Gabriel ist richtig, denn anders als Eigenheimbesitzer kann ein Mieter nicht selbst für eine optimale Wärmedämmung des Gebäudes sorgen und damit hohe Heizkosten reduzieren.
weiterlesen ...
Pro: Kinderrechte in die Verfassung
Kinderrechte gehören in die Verfassung, denn die Bedürfnisse von Kindern werden bei richterlichen und politischen Entscheidungen oft nicht stark genug in den Blick genommen. Ich möchte eine Gesellschaft, die ihre Kinder optimal fördert und schützt. Unsere Aufgabe ist es, für eine kindgerechte Umwelt zu sorgen und den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte zu verhelfen. weiterlesen ...
Contra: Online-Durchsuchungen
Datenschutz ist für mich kein technisches Problem, sondern ein elementares Persönlichkeitsrecht. Die von Innenminister Schäuble geplanten Gesetze zur Terrorbekämpfung sehe ich deshalb sehr kritisch. Schäuble will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von (Terror)Verdächtigen zu ermöglichen. weiterlesen ...
Pro: Pendlerpauschale für Geringverdiener
Zwei verschiedene Parteien, aber das gleiche Problem. CSU und Linkspartei fordern die Rückkehr zur "alten" Pendlerpauschale. Die Forderung hört sich für die Betroffenen gut an. Die CSU als Regierungspartei bleibt eine Finanzierung der Forderung schuldig, die Linkspartei hat keine Antwort auf die Frage, warum die Allgemeinheit Topverdienern eigentlich mehr Pendlerpauschale zugestehen soll als Geringverdienern. Sozial gerecht ist das nicht. weiterlesen ...
Pro: Patientenverfügung
Nach fast sechsjähriger Debatte hat der Bundestag endlich ein Gesetz zu Patientenverfügungen beschlossen. Damit wird der Wille von bald mehr als 10 Millionen Menschen künftig stärker beachtet. weiterlesen ...
© 2010 Ulrich Kelber, MdB
