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Mein Standpunkt



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Pro: Volksentscheid

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Alle vier Jahre mit zwei Kreuzen über die groben Leitlinien der Politik anzustimmen, reicht vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr aus. „Mehr Demokratie wagen!“ forderte Willy Brandt schon 1969. Im Jahr 2013 meine ich: Eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheid ist überfällig. Das bedeutet nicht nur mehr Mitbestimmung, sondern auch mehr Mitverantwortung, die wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zutrauen wollen. Wir Politiker werden unsere Vorhaben besser erklären müssen und noch mehr und vor allem früher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Da kann doch keiner was dagegen haben – oder, liebe CDU/CSU?!

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Contra: Waffenexporte

Es gibt kaum einen bewaffneten Konflikt auf der Welt, der ohne deutsche Beteiligung auskommt: Sogenannte „Kleinwaffen“ (leichte Mörser, Maschinenpistolen, Maschinen- und Sturmgewehre, Panzerfäuste sowie Granatwerfer) sind dabei besonders beliebt bei allen Kriegsparteien. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nennt sie die "Massenvernichtungswaffen" des 21. Jahrhunderts. Durch Kleinwaffen sterben laut Schätzungen von Unicef jedes Jahr bis zu 500.000 Menschen.

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Pro: Vermögenssteuer

Die reichsten 0,1 Prozent der Deutschen - das sind etwa 80.000 Personen - besitzen 2.500 Milliarden Euro, also ein Viertel des privaten Vermögens. Die reichsten 10 Prozent besitzen über 60 Prozent der Privatvermögen. Ob das gerecht ist oder nicht, darüber möchte ich mir kein Urteil erlauben. Gerecht finde ich es aber, wenn die Reichsten in unserem Land, wie in vielen anderen Staaten auch, über eine Vermögenssteuer einen ihrer Leistungsfähigkeit angepassten Beitrag zum Wohle aller leisten – insbesondere für die dringend notwendige Erhöhung der Bildungsausgaben.

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Pro: Mietpreisbremse

Stark steigende Mietpreise bei Neuvermietungen sind ein wesentlicher Grund für die Verdrängung von sozial Schwachen, Familien und Rentnern aus den Innenstädten. Ziehen diese weg, kommen neue Mieter nach, die nicht selten 40 Prozent mehr als die ortübliche Miete bezahlen. Auf diese Weise „entmischen“ sich ganze Stadtteile immer mehr – in letzter Konsequenz wird so der soziale Frieden gefährdet.
Auch und sogar ganz besonders in Bonn gibt es einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen und die Preisspirale dreht sich weiter nach oben. Viele, auch durchaus gut verdienende Menschen haben größte Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können.

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Pro: Bürgerversicherung

Unser Gesundheitssystem ist unsolidarisch und an falschen Stellen zu teuer. Deutschland steht mit seinem zweigeteilten Gesundheitssystem allein auf weiter Flur. Daher möchte ich die Bürgerversicherung einführen, ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem, das langfristige finanzielle Stabilität und damit verlässliche Leistungen und Beiträge für alle Versicherten schafft. Dabei setze ich mich auch für ein echtes Wahlrecht für die Beamtinnen und Beamten ein.

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Contra: Betreuungsgeld

Auf Drängen der CSU hatte die frühere schwarz-gelbe Regierung ein Betreuungsgeld eingeführt. Die in der Öffentlichkeit gerne als „Herdprämie“ verschriene Familienleistung gewährte Eltern 150 Euro pro Monat, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita gaben. Aus meiner und SPD-Sicht schuf diese Leistung völlig falsche Anreize. Außerdem halte ich es für absurd, die Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes mit Geld zu entlohnen. Umso besser, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und jetzt der Vergangenheit angehört.

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Pro: Frauenquote in deutschen Aufsichtsräten

Lange habe ich mich mit der SPD für eine verbindliche Frauenquote in den Aufsichtsräten der DAX-Unternehmen eingesetzt. Seit diesem Jahr (2016) endlich müssen 108 deutsche Unternehmen eine Frauenmindestquote von 30 Prozent sukzessive umsetzen. So sieht es ein neues Gesetz vor, das von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas kommt. Aber die Frauenquote ist erst der Anfang für mehr Gleichberechtigung im Job.

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Pro: Kinderrechte in die Verfassung

Kinderrechte gehören in die Verfassung, denn die Bedürfnisse von Kindern werden bei richterlichen und politischen Entscheidungen oft nicht stark genug in den Blick genommen. Ich bin selbst fünffacher Familienvater und wünsche mir eine Gesellschaft, die ihre Kinder optimal fördert und schützt. Unsere Aufgabe ist es, für eine kindgerechte Umwelt zu sorgen und den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte zu verhelfen.

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