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Berlin aktuell

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!

12.06.2018

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser „Doppelverbeitragung“ sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

 

Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden. Kelber: „Wir wollen, dass künftig genau wie bei der gesetzlichen Rente auch bei Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag erhoben wird. Das ist durch die gute finanzielle Lage der Krankenkassen auch finanzierbar.“

 

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Gesetzesänderung soll den Bau von Bahnunterführungen erleichtern

Ulrich Kelber07.06.2018

40 SPD-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die im Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD vereinbarte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes schnell umzusetzen. Dadurch sollen Kommunen an vielbefahrenen Bahnstrecken vom finanziellen Eigenanteil beim Umbau von Schrankenübergängen zu Bahnunterführungen befreit werden. Alleine für Bonn rechnet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber dadurch mit einer Entlastung im zweistelligen Millionenbereich.

 

Ausbau und dichterer Betrieb des Transeuropäischen Schienennetzes (TEN) führt in den betroffenen Kommunen zu immer längere Schrankenschließungszeiten und damit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Straßenverkehr. „In Bonn und anderen besonders stark betroffenen Kommunen kommen wir teilweise auf Schrankenschließzeiten von 50 Minuten pro Stunde, das ist wie eine Mauer durch die Stadt“, klagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

An den Kosten für neue Über- oder Unterführungen an den Schienenstrecken müssen sich die Kommunen bisher aber zu einem Drittel beteiligen (neben Bund und Bahn), was sich viele betroffene Kommunen nicht oder nur schwer leisten können, insbesondere wenn mehrere Über- bzw. Unterführungen notwendig wären.

 

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Kelber übergibt „Red Hands“ gegen Kindersoldaten an die Bundesregierung

25.04.2018

Ein eindrücklicher Protest gegen Kindersoldaten hat seinen Weg von Bonn nach Berlin gefunden. Vier Tapetenrollen voller roter Handabdrücke konnte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) an den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU) übergeben. Die Abdrücke stehen als Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten in Krisengebieten. Sie wurden Kelber im Februar von der Bonner UNICEF-Hochschulgruppe übergeben. Der Red Hand Day wird seit über zehn Jahren weltweit begangen und hat bisher fast eine halbe Million „Rote Hände“ gesammelt. Ulrich Kelber hat seit 2011 immer wieder teilgenommen und Rote Hände aus seinem Wahlkreis Bonn mit nach Berlin genommen.

 

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Parlamentskreis Bahnlärm setzt Arbeit fort

24.04.2018

Der überfraktionelle Arbeitskreis gegen Bahnlärm im Deutschen Bundestag setzt seine Arbeit fort.

„Natürlich werden wir auch in der neuen Legislaturperiode weiter als Parlamentskreis „Bahnlärm“ für Lärmschutz kämpfen“ berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber nach dem Treffen. „Durch das von uns durchgesetzte Auswechseln der Bremsen wird sich der Lärm an den Güterzugstrecken bis 2020 gegenüber früher halbieren. Wir wollen aber auch neue Fahrgestelle, leisere Loks und natürlich eine Entlastungsstrecke für das Rheintal auf den Weg bringen“.

Darüber hinaus setzt sich die Gruppe für einen weiteren Ausbau passiver Lärmschutzmaßnahmen an den Bestandstrecken aus, um so auch die Anwohnerinnen und Anwohner an diesen Strecken vor zu viel Bahnlärm zu schützen.

 

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Giffey: Kindern mehr Chancen geben

SPD
23.03.2018

Sie kommt von der Basis, aus einem wahrhaft lebendigen Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gibt. Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche Bildung ist. Sie weiß, wie bedeutsam Kitaplätze und Ganztagsschulen sind für Ausbildung und gerechte Chancen.

 

Giffey (SPD) war bis vor zwei Wochen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In ihrer ersten Rede vor dem Parlament am Donnerstag unterstrich sie die Notwendigkeit frühkindlicher Bildung. 3,5 Milliarden Euro zusätzlich stehen ihr dazu zur Verfügung und Giffey will sie nutzen. „Ich habe großen Respekt vor dem, was jeden Tag in Kitas geleistet wird“, sagte sie vor den Abgeordneten. Eine gute Kinderbetreuung gebe jedem Kind wichtige Chancen für den Berufsweg mit. Darum müsse sie auch jedem Kind, egal, ob arm oder reich, zugutekommen.

 

Giffey will die Anzahl der Kitaplätze im Land erhöhen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kitas verbessern. Außerdem, kündigte sie an, würden Eltern bei den Kitagebühren entlastet.

 

Auch den Ganztagsschulbetrieb will sie ausbauen. Giffey: „Das ermöglicht Kindern mehr Chancen beim Schulabschluss“. Das Kindergeld werde ebenso erhöht wie der Kinderzuschlag. Mehr als 500.000 Kindern werde das helfen.

 

Weil der beste Schutz vor Kinderarmut ist, wenn die Eltern arbeiten, werde sie auch Familien noch gezielter unterstützen.

 

 

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