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Berlin aktuell

Abgeordnetenwatch: Kelber weiter mit „sehr gut“ benotet

17.07.2018

Pünktlich zum Start der Sommerferien in NRW stellt das Internetportal abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten das „Jahreszeugnis“ aus. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) wurde wie in den Vorjahren mit einem “sehr gut” bewertet. „Ich bin schon ein bisschen stolz, dass ich meine gute Bewertung behalten habe und das als einziger von uns Bonner Bundestagsabgeordneten“, freut sich Kelber über das gute Ergebnis. Seit der Bundestagswahl 2017 hat Kelber 10 Fragen zu den unterschiedlichsten Themen beantwortet und liegt im Ranking der nordrhein-westfälischen Bundespolitiker auf Platz vier, die vor ihm platzierten Abgeordneten haben mehr Fragen gestellt bekommen.

 

Bewertet wurde nicht nur die zahlenmäßige Beantwortung, sondern auch die Qualität der Antworten. Standardantworten werden von Abgeordnetenwatch nicht gewertet. „Alle bekommen individuelle Antworten auf ihre Fragen, sonst macht das Portal ja keinen Sinn“, sagt Kelber, der so die 100%-Quote bei Abgeordnetenwatch erreicht hat.

 

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Generaldebatte - Nahles: „Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin“

spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
06.07.2018

Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird nun wieder voll Fahrt aufnehmen, versicherte SPD-Fraktionschefin Andres Nahles am Mittwochmorgen in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages. Denn die letzten vierzehn Tage gab es, wie Nahles es beschrieb, ein Stottern des Regierungsmotors. Doch nun erwarte die SPD-Fraktion, dass es wieder vorangehe.

 

Viel zu viel sei an wichtigen Vorhaben liegen geblieben, zum Beispiel das von Bundesfamilienministerin Giffey konzipierte Gute-Kita-Gesetz und auch das Rentenpaket von Sozialminister Heil. Auch das von der SPD-Fraktion in den Koalitionsvertrag hineinverhandelte Einwanderungsgesetz müsse nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Es soll noch dieses Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

 

Nahles will dem „Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wieder mehr Schwung“ geben, wie sie es beschrieb. Der Haushalt 2018 der Koalition stelle dafür die Weichen. Sie nannte die Stärkung des Rechtsstaates, nämlich dass Recht nicht nur gesetzt, sondern stets auch durchgesetzt werde.

 

 

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Neue Agentur für Cybersicherheit muss nach Bonn

Ulrich Kelber04.07.2018

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich an die Bundesverteidigungsministerin und den Bundesinnenminister gewandt und diese aufgefordert die geplante neue „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) am Standort Bonn anzusiedeln.

 

Die neue Agentur ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden und soll noch in diesem Jahr gegründet werden. „Nach meiner Information haben die beiden Ministerien mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen“, erklärt Kelber und führt in seinem Brief an die Minister weiter aus: „Ich denke, dass die Region Bonn die logische Wahl für die ADIC ist. Bonn ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersecurity, an der Spitze das BSI und das Kommando Cyber- und Informationsraum, aber auch Regulierungsbehörden wie BAFin und die Bundesnetzagentur haben hier ihren Sitz. Die ABCD-Region (Aachen, Köln, Bonn, Düsseldorf) ist im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen rund um Cybersecurity besser aufgestellt als jede andere Region in Deutschland.“ Hinzu kämen zahlreiche Institutionen und Unternehmen, die im Bereich der Cybersecurity aktiv sind.

 

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Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!

12.06.2018

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser „Doppelverbeitragung“ sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

 

Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden. Kelber: „Wir wollen, dass künftig genau wie bei der gesetzlichen Rente auch bei Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag erhoben wird. Das ist durch die gute finanzielle Lage der Krankenkassen auch finanzierbar.“

 

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Gesetzesänderung soll den Bau von Bahnunterführungen erleichtern

Ulrich Kelber07.06.2018

40 SPD-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die im Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD vereinbarte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes schnell umzusetzen. Dadurch sollen Kommunen an vielbefahrenen Bahnstrecken vom finanziellen Eigenanteil beim Umbau von Schrankenübergängen zu Bahnunterführungen befreit werden. Alleine für Bonn rechnet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber dadurch mit einer Entlastung im zweistelligen Millionenbereich.

 

Ausbau und dichterer Betrieb des Transeuropäischen Schienennetzes (TEN) führt in den betroffenen Kommunen zu immer längere Schrankenschließungszeiten und damit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Straßenverkehr. „In Bonn und anderen besonders stark betroffenen Kommunen kommen wir teilweise auf Schrankenschließzeiten von 50 Minuten pro Stunde, das ist wie eine Mauer durch die Stadt“, klagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

An den Kosten für neue Über- oder Unterführungen an den Schienenstrecken müssen sich die Kommunen bisher aber zu einem Drittel beteiligen (neben Bund und Bahn), was sich viele betroffene Kommunen nicht oder nur schwer leisten können, insbesondere wenn mehrere Über- bzw. Unterführungen notwendig wären.

 

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