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Berlin



Berlin aktuell

Bonn, es war mir eine Ehre!

Ulrich Kelber14.12.2018

Liebe Bonnerinnen und Bonner,

 

mehr als 30 Jahre lang konnte ich in öffentlichen Mandaten unsere Heimatstadt politisch mitgestalten, über 18 Jahre lang durfte ich Sie als Bonns Stimme in Berlin vertreten, länger als jeder Bonner Abgeordneter vor mir. Eine solche Chance, eine solche Aufgabe erhalten nur wenige in ihrem Leben, dafür möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken.

 

Etwas Besonders war auch das Vertrauen, dass Sie mir in dieser langen Zeit entgegengebracht haben. Fünfmal bekam ich durch Sie bei Bundestagswahlen das Bonner Direktmandat, also die Mehrheit der sogenannten Erststimmen, der Personenstimme im deutschen Wahlrecht. Und das, obwohl bei allen diesen Wahlen meine Partei, die SPD, in Bonn immer nur zweitstärkste Partei wurde. 2017 gaben Sie mir den größten Vorsprung von Personen- auf Parteistimmen aller Wahlkreise in Deutschland!

 

Mit einer schriftlichen Bilanz möchte ich nun noch einmal darüber berichten, was ich mit Ihrem Vertrauen für Bonn in Berlin (und manchmal auch in Düsseldorf und Brüssel) erreichen konnte. Transparent, wie Sie es von mir gewohnt sind, erläutere ich, welche Schwerpunkte ich gesetzt und warum ich mich für diese Themen eingesetzt habe.

 

Einen Abschnitt widme ich dabei auch meiner Zeit als Kommunalpolitiker in Bonn zwischen 1987 und 2001.

Natürlich soll es nicht beim Blick auf die Arbeit für den Wahlkreis Bonn bleiben, denn ein Bundestagsabgeordneter trägt ja Verantwortung für das ganze Land. Also berichte ich auch über diese Aspekte meines Mandats.

 

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Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

14.12.2018

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten. Dazu erklärt die/der heimische Bundestagsabgeordnete XY:

 

„Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung.“

 

Gute Betreuung für Kinder dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Um kleinere Einkommen zu entlasten, sollen mit dem Gute-Kita-Gesetz sozial gestaffelte Elternbeiträge bundesweit eingeführt werden. Zusätzlich sollen Familien mit geringem oder ohne eigenes Einkommen von den Kita-Gebühren befreit werden. Wer etwa Kinderzuschlag oder Wohngeld erhält, muss nicht mehr für die Kita bezahlen.

 

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Bonner Abgeordnete wollen Kryptographie-Experten des BND in Bonn halten

Ulrich Kelber
Robert Müller/Pixelio.de
12.12.2018

Die Bonner Bundestagsabgeordneten haben an das Kanzleramt appelliert, die Kryptographie-Experten des Bundesnachrichtendienstes nicht nach Berlin oder Pullach zu verlagern, sondern in Bonn zu belassen. Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befürchten hohe Kosten, Kündigungen der besten Mitarbeiter und einen Verlust der Vorteile, die heute durch den Cybersecurity-Cluster aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundeseinrichtungen in Bonn bestehen.

Die Antwort aus dem Kanzleramt, die keine klare Aussagen enthält und die bisherigen Erfahrungen mit dem Umzug zwischen Pullach und Berlin als „ermutigend“ bezeichnet, kann Dörner, Graf Lambsdorff und Kelber nicht beruhigen. „Aktuelle Presseberichte machen deutlich, dass der BND beim Umzug von Pullach nach Berlin viele wichtige Mitarbeiter an den Münchener Arbeitsmarkt verloren hat und noch nicht wieder ersetzen konnte. Dazu kommt, dass die Bonner Mitarbeiter immer wieder neue Ankündigungen zu ihrem neuen Arbeitsort erhalten. 2003 hieß es Berlin, 2006 dann Pullach (weil die CSU auf einem Standort bestand) und aktuell wieder Berlin. Außerdem stehen Kosten für den Umzug von Bonn nach Berlin/Pullach in Höhe von 300 Millionen Euro im Raum, gerade auch weil der milliardenteure Neubau in Berlin schon wieder zu klein ist.

„Bonn ist der Ort in Deutschland, wo mehr Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen sich mit dem Thema Cybersecurity beschäftigen als irgendwo sonst und sich austauschen können. Dass jetzt Kanzleramt und BND ihre Spezialisten abziehen wollen, ist uns absolut unverständlich und ein Schildbürgerstreich“, so Graf Lambsdorff, Kelber und Dörner.

 

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Erklärung zur Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

29.11.2018

Ulrich Kelber wurde heute vom Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. 444 Abgeordnete stimmten für ihn, 176 mit nein und 37 enthielten sich.

Er wird das neue Amt Anfang Januar 2019 antreten. Zu seiner Wahl erklärt Ulrich Kelber:

 

Ich bedanke mich für das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, die mich heute zum nächsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt haben.

 

Eine wichtige Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung des europaweiten Datenschutzrechts sein. Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können.

Weitere Themen werden von Bedeutung sein: Der Staat wird seine Dienstleistungen verstärkt auch auf digitalen Wegen anbieten, dies darf aber nicht zum Sammeln von noch mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Die Sicherheitsbehörden, deren Befugnisse in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurden, müssen vorbildlich die Grundprinzipen des Datenschutzes einhalten.

 

Die Idee der Informationsfreiheit, also der Öffentlichkeit staatlicher Daten und Vorgänge, sollten wir in Deutschland weiterentwickeln.

 

Auf europäischer Ebene müssen wir den Datenschutz weiterentwickeln und dabei Profiling und Scoring effektiv regulieren.

 

Ich freue mich auf diese neue, große Herausforderung.

               

 

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Mehr Personal, mehr Unterstützung – das Pflegepersonalstärkungsgesetz kommt

Rainer Sturm/Pixelio.de
09.11.2018

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz soll die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige deutlich verbessert werden.

 

„Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“, zeigt sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber überzeugt. „Die SPD hat erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden.“

 

Das Gesetz sieht eine Verbesserung der Personalausstattung in der Krankenhaus-Pflege vor. Künftig wird jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig refinanziert. Hierfür gibt es keinen Deckel, sodass mit einer deutlichen Personalaufstockung zu rechnen ist. Außerdem werden künftig Tarifsteigerungen für das Pflegepersonal im Krankenhaus vollständig refinanziert. Mit der Auslagerung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen wird für eine vollständige Kostenerstattung und mehr Transparenz gesorgt.

 

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