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Berlin



Berlin aktuell

Kelber übergibt „Red Hands“ gegen Kindersoldaten an die Bundesregierung

25.04.2018

Ein eindrücklicher Protest gegen Kindersoldaten hat seinen Weg von Bonn nach Berlin gefunden. Vier Tapetenrollen voller roter Handabdrücke konnte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) an den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber (CDU) übergeben. Die Abdrücke stehen als Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten in Krisengebieten. Sie wurden Kelber im Februar von der Bonner UNICEF-Hochschulgruppe übergeben. Der Red Hand Day wird seit über zehn Jahren weltweit begangen und hat bisher fast eine halbe Million „Rote Hände“ gesammelt. Ulrich Kelber hat seit 2011 immer wieder teilgenommen und Rote Hände aus seinem Wahlkreis Bonn mit nach Berlin genommen.

 

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Parlamentskreis Bahnlärm setzt Arbeit fort

24.04.2018

Der überfraktionelle Arbeitskreis gegen Bahnlärm im Deutschen Bundestag setzt seine Arbeit fort.

„Natürlich werden wir auch in der neuen Legislaturperiode weiter als Parlamentskreis „Bahnlärm“ für Lärmschutz kämpfen“ berichtet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber nach dem Treffen. „Durch das von uns durchgesetzte Auswechseln der Bremsen wird sich der Lärm an den Güterzugstrecken bis 2020 gegenüber früher halbieren. Wir wollen aber auch neue Fahrgestelle, leisere Loks und natürlich eine Entlastungsstrecke für das Rheintal auf den Weg bringen“.

Darüber hinaus setzt sich die Gruppe für einen weiteren Ausbau passiver Lärmschutzmaßnahmen an den Bestandstrecken aus, um so auch die Anwohnerinnen und Anwohner an diesen Strecken vor zu viel Bahnlärm zu schützen.

 

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Giffey: Kindern mehr Chancen geben

SPD
23.03.2018

Sie kommt von der Basis, aus einem wahrhaft lebendigen Berliner Bezirk, in dem es immer wieder neue Probleme zu lösen gibt. Franziska Giffey weiß, wovon sie spricht, wenn sie betont, wie entscheidend frühkindliche Bildung ist. Sie weiß, wie bedeutsam Kitaplätze und Ganztagsschulen sind für Ausbildung und gerechte Chancen.

 

Giffey (SPD) war bis vor zwei Wochen Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Nun ist die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In ihrer ersten Rede vor dem Parlament am Donnerstag unterstrich sie die Notwendigkeit frühkindlicher Bildung. 3,5 Milliarden Euro zusätzlich stehen ihr dazu zur Verfügung und Giffey will sie nutzen. „Ich habe großen Respekt vor dem, was jeden Tag in Kitas geleistet wird“, sagte sie vor den Abgeordneten. Eine gute Kinderbetreuung gebe jedem Kind wichtige Chancen für den Berufsweg mit. Darum müsse sie auch jedem Kind, egal, ob arm oder reich, zugutekommen.

 

Giffey will die Anzahl der Kitaplätze im Land erhöhen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen die Qualität der Kitas verbessern. Außerdem, kündigte sie an, würden Eltern bei den Kitagebühren entlastet.

 

Auch den Ganztagsschulbetrieb will sie ausbauen. Giffey: „Das ermöglicht Kindern mehr Chancen beim Schulabschluss“. Das Kindergeld werde ebenso erhöht wie der Kinderzuschlag. Mehr als 500.000 Kindern werde das helfen.

 

Weil der beste Schutz vor Kinderarmut ist, wenn die Eltern arbeiten, werde sie auch Familien noch gezielter unterstützen.

 

 

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Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

Ulrich Kelber17.03.2018

Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit! Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber wird sich auch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abgebaut werden. Ein wichtiger Baustein dabei: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

 

„Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit am Ende des Monats im Schnitt 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente“, mahnt Kelber.

 

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Eine neue Aufgabe

16.03.2018

Nach vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales hat mich die SPD für eine neue Aufgabe vorgeschlagen: Im Dezember 2018 soll ich im Bundestag als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kandidieren.

 

Diese unabhängige Behörde mit Sitz in Bonn hat schon bisher eine wichtige Aufgabe beim Datenschutz im öffentlichen Sektor, aber auch z.B. für Telekommunikations- und Postdienstunternehmen, sowie bei der Vertretung Deutschlands bei allen Datenschutzthemen auf internationaler Ebene. Außerdem ist der Bundesbeauftragte Ombudsmann für die Informationsfreiheitsverpflichtungen staatlicher Stellen. Mit der Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie vor allem der zunehmenden Digitalisierung erwachsen der Behörde neue, für die Bürgerinnen und Bürger besonders relevante Arbeitsbereiche.

 

Für den Fall meiner Wahl müsste ich mein Mandat als Bonns Bundestagsabgeordneter zum 1.1.2019 niederlegen. Dieser Schritt fiele mir zugegeben schwer, denn ich bin mit Herz und Seele Parlamentarier. Ich werde Bonn dann über 31 Jahre in öffentlichen Mandaten und über 18 Jahre als Bundestagsabgeordneter gedient haben. Meiner Familie, von der ich derzeit fast die Hälfte des Jahres getrennt lebe, hatte ich aber bereits vor der letzten Wahl versprochen, dass ich 2021 nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren würde. Jetzt käme der Abschied aus dem Bundestag schneller als von mir geplant.

 

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