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Berlin



Berlin aktuell

Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken

Rursus/wikipedia
19.10.2018

Am Freitag haben die Abgeordneten im Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur weltweiten Stärkung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit beschlossen (Drs. 19/5041).

Das Recht, seinen Glauben frei zu wählen, wechseln und ausüben, aber auch keinen Glauben ausüben zu können, steht in immer mehr Staaten unter Druck. Als Menschenrecht darf die Religionsfreiheit nicht durch staatliche Gesetze oder Regelungen eingeschränkt werden.

 

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU unterstützen die Bundesregierung deshalb darin, im Rahmen bilateraler Gespräche und multilateraler Dialogforen immer wieder auf das Recht zur freien Religionsausübung hinzuweisen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union auf Verletzungen der Religionsfreiheit zu reagieren und die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 für den Schutz und die Förderung der Religionsfreiheit zu nutzen.

 

 

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Für einen besseren Zugang zu Literatur für Seh- und Lesebehinderte

By Ralph Aichinger (Flickr) [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons
19.10.2018

Am Donnerstag hat das Parlament den Gesetzentwurf der Koalition zur „Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung“ beschlossen (Drs. 19/3071).

 

Der Vertrag von Marrakesch wurde 2013 als völkerrechtliches Übereinkommen im Rahmen der Weltorganisation für intellektuelles Eigentum verabschiedet. Er soll Menschen mit Seh- und Lesebehinderung den barrierefreien Zugang zu Literatur und anderen Sprachwerken sichern. Die Europäische Union trat dem Vertrag 2014 bei. Um Gültigkeit zu erlangen, müssen die Vertragsinhalte in nationales Recht umgesetzt werden.

 

Die Gesetzesvorlage sieht nun vor, dass barrierefreie Kopien von Werken für den eigenen Gebrauch ohne Erlaubnis des Urhebers hergestellt werden dürfen. Blindenbibliotheken und anderen befugten Stellen soll ebenfalls erlaubt sein, barrierefreie Kopien herzustellen, um sie dann zu Verfügung zu stellen oder mit anderen befugten Stellen auszutauschen.

 

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Musterklage gegen VW startet

19.10.2018

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

 

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der die Vorarbeiten zu diesem Gesetz in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium vorangetrieben hat.

 

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. „Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird“, so Kelber.

 

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Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge - Parität kommt

SPD-Bundestagsfraktion
18.10.2018

„Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

 

Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt. „Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Kelber.

 

 

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Parlamentsgruppe "Bahnlärm" arbeitet weiterhin für leiseren Schienenverkehr - Ulrich Kelber einer der Initiatoren

Siegfried Baier, Pixelio.de
Siegfried Baier, Pixelio.de
11.09.2018

Bonn ist seit Jahrzehnten besonders vom Bahnlärm auf der Rheinschiene betroffen. Gerade im Güterverkehr, von dem Bonn besonders betroffen ist, gibt es noch viel Potenzial für Verbesserungen. Seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2000 hat Ulrich Kelber sich gegen den Bahnlärm engagiert. "Auch wenn es dicke Bretter zu bohren gab und immer noch gibt - in der Parlamentsgruppe Bahnlärm haben wir endlich alle Abgeordneten, die sich für den Lärmschutz starkmachen, vereint", so Kelber. Seit 2013 engagieren sich mittlerweile rund 100 Mitglieder des Bundestages aus allen Fraktionen für mehr Lärmschutz entlang der Bahntrassen. Dass sie mit einer Stimme sprechen, gibt ihren Forderungen ein besonderes Gewicht. "Bahnlärm macht krank", weiß Kelber, "und Aufgabe der Politik ist es, die Bürgerinnen und Bürger so gut es geht vor diesem Lärm zu schützen. Ich habe schon einiges erreichen können für Bonn, wie zum Beispiel die Nachrüstung der Güterwaggons mit sogenannten Flüsterbremsen. Trotzdem bleibt viel zu tun und dabei freue ich mich über Unterstützung meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Parlamentariergruppe."

 

 

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