Menü
 

Berlin



Berlin aktuell

Musterklage gegen VW startet

19.10.2018

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.

 

„Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der die Vorarbeiten zu diesem Gesetz in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium vorangetrieben hat.

 

Ab dem 1. November 2018 können Verbraucherschutzverbände in einem Musterverfahren alle tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche relevant sind. „Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen einreichen wird“, so Kelber.

 

  mehr...



Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge - Parität kommt

SPD-Bundestagsfraktion
18.10.2018

„Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben“, freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

 

Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag.

 

Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt. „Wir setzen mit dem Versichertenentlastungsgesetz sozialdemokratische Gesundheitspolitik um und sorgen für mehr Beitragsgerechtigkeit bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Kelber.

 

 

  mehr...



Parlamentsgruppe "Bahnlärm" arbeitet weiterhin für leiseren Schienenverkehr - Ulrich Kelber einer der Initiatoren

Siegfried Baier, Pixelio.de
Siegfried Baier, Pixelio.de
11.09.2018

Bonn ist seit Jahrzehnten besonders vom Bahnlärm auf der Rheinschiene betroffen. Gerade im Güterverkehr, von dem Bonn besonders betroffen ist, gibt es noch viel Potenzial für Verbesserungen. Seit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2000 hat Ulrich Kelber sich gegen den Bahnlärm engagiert. "Auch wenn es dicke Bretter zu bohren gab und immer noch gibt - in der Parlamentsgruppe Bahnlärm haben wir endlich alle Abgeordneten, die sich für den Lärmschutz starkmachen, vereint", so Kelber. Seit 2013 engagieren sich mittlerweile rund 100 Mitglieder des Bundestages aus allen Fraktionen für mehr Lärmschutz entlang der Bahntrassen. Dass sie mit einer Stimme sprechen, gibt ihren Forderungen ein besonderes Gewicht. "Bahnlärm macht krank", weiß Kelber, "und Aufgabe der Politik ist es, die Bürgerinnen und Bürger so gut es geht vor diesem Lärm zu schützen. Ich habe schon einiges erreichen können für Bonn, wie zum Beispiel die Nachrüstung der Güterwaggons mit sogenannten Flüsterbremsen. Trotzdem bleibt viel zu tun und dabei freue ich mich über Unterstützung meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Parlamentariergruppe."

 

 

  mehr...



Abgeordnetenwatch: Kelber weiter mit „sehr gut“ benotet

17.07.2018

Pünktlich zum Start der Sommerferien in NRW stellt das Internetportal abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten das „Jahreszeugnis“ aus. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) wurde wie in den Vorjahren mit einem “sehr gut” bewertet. „Ich bin schon ein bisschen stolz, dass ich meine gute Bewertung behalten habe und das als einziger von uns Bonner Bundestagsabgeordneten“, freut sich Kelber über das gute Ergebnis. Seit der Bundestagswahl 2017 hat Kelber 10 Fragen zu den unterschiedlichsten Themen beantwortet und liegt im Ranking der nordrhein-westfälischen Bundespolitiker auf Platz vier, die vor ihm platzierten Abgeordneten haben mehr Fragen gestellt bekommen.

 

Bewertet wurde nicht nur die zahlenmäßige Beantwortung, sondern auch die Qualität der Antworten. Standardantworten werden von Abgeordnetenwatch nicht gewertet. „Alle bekommen individuelle Antworten auf ihre Fragen, sonst macht das Portal ja keinen Sinn“, sagt Kelber, der so die 100%-Quote bei Abgeordnetenwatch erreicht hat.

 

  mehr...



Generaldebatte - Nahles: „Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin“

spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)
06.07.2018

Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird nun wieder voll Fahrt aufnehmen, versicherte SPD-Fraktionschefin Andres Nahles am Mittwochmorgen in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages. Denn die letzten vierzehn Tage gab es, wie Nahles es beschrieb, ein Stottern des Regierungsmotors. Doch nun erwarte die SPD-Fraktion, dass es wieder vorangehe.

 

Viel zu viel sei an wichtigen Vorhaben liegen geblieben, zum Beispiel das von Bundesfamilienministerin Giffey konzipierte Gute-Kita-Gesetz und auch das Rentenpaket von Sozialminister Heil. Auch das von der SPD-Fraktion in den Koalitionsvertrag hineinverhandelte Einwanderungsgesetz müsse nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Es soll noch dieses Jahr vom Kabinett beschlossen werden.

 

Nahles will dem „Prinzip der Leistungsgerechtigkeit wieder mehr Schwung“ geben, wie sie es beschrieb. Der Haushalt 2018 der Koalition stelle dafür die Weichen. Sie nannte die Stärkung des Rechtsstaates, nämlich dass Recht nicht nur gesetzt, sondern stets auch durchgesetzt werde.

 

 

  mehr...





Berlin





© 2018 Ulrich Kelber, MdB   |   Impressum   |   Datenschutz   |   Seite drucken

Ulrich Kelber
SPD
Clemens-August-Straße 64
Bonn , NRW , 53115 Germany
+49 (0)228 280 31 35
MdB,SPD