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Kelber kritisiert BImA: 53 von 399 Wohnungen in Tannenbusch stehen leer

christoph-papsch.com
13.12.2018

53 von 399 Wohneinheiten stehen derzeit in der BImA-Siedlung an der Hohe Straße in Bonn-Tannenbusch leer. Das geht aus einer Antwort der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf eine Anfrage von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD) hervor. „Trotz von uns erzwungener Fortschritte stehen immer noch viel zu viele Wohnungen leer. Das ist unverantwortlich und auch nicht mit der Sanierung von Wasserleitungen begründbar“, kritisierte Kelber die zu hohe Leerstandsquote.

 

Immer wieder haben sich Bürgerinnen und Bürger, die dringend eine Wohnung benötigen, in den letzten Monaten an Kelber gewandt und wunderten sich über die große Zahl an leerstehenden Wohnungen in BImA-Siedlungen, die nicht vermietet werden. Die BImA begründet den Leerstand mit einem Ausweichkonzept, bei dem für bestehenden Mieterinnen und Mieter Ersatzwohnungen für die Dauer von Sanierungsmaßnahmen bereit gehalten würden. Das erkläre laut Kelber aber nicht, warum die anderen leerstehenden Wohnungen nicht viel schneller dem Wohnungsmarkt zugeführt werden.

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Rheinische SPD-Abgeordnete im Austausch mit Handwerkskammer

13.12.2018

Zum Ideenaustausch und zur Diskussion trafen sich die rheinischen SPD-Abgeordneten aus Landtag und Bundestag mit Vertreterinnen und Vertretern der Handwerkskammer zu Köln. Die Handwerkskammer, in deren Verantwortung über 33.300 Betriebe und 1.260.000 Erwerbstätige liegen, hatte in das Aus- und Fortbildungszentrum Butzweilerhof in Köln geladen.
 
Der Einladung waren die SPD-Landtagsabgeordneten Susana dos Santos Herrmann, Gabriele Hammelrath, Eva Lux, Andreas Kossiski sowie die Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann gefolgt. „Es war ein sehr guter Austausch, bei dem wir viele gemeinsame Positionen erkannt haben. Bei Themen wie dem Azubi-Ticket, dem kostenlosen Meister oder der Verhinderung von Diesel-Fahrverboten ziehen Handwerkskammer und SPD an einem Strang“, so die Abgeordneten einhellig.
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Bundestag zu Besuch in Bonn - Wanderausstellung stößt auf großes Interesse

Kuppel/Bundestag
Deutscher Bundestag
20.11.2018

Regen Zulauf hatte die Informationsschau des Deutschen Bundestages in Bonn. Vom 13.-16. November präsentierte sich das Deutsche Parlament in der Deutschen Welle im ehemaligen Regierungsviertel. Mit Schautafeln, mehrsprachigem Informationsmaterial stellten zwei Referenten das Herzstück der Deutschen Demokratie vor. Sowohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus mehr als 60 Nationen in der Zentrale des deutschen Auslandssenders als auch die Bonner Schulen nutzten das Angebot rege: 12 Klassen mit insgesamt rund 350 Schülerinnen und Schülern kamen in den Schürmannbau, der ursprünglich als Erweiterungsbau für das Abgeordnetenhochhaus "Langer Eugen" für den Bundestag geplant wurde.

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Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen

Besuch Arbeitsagentur
Ulrich Kelber
09.11.2018

2019 stehen dem Jobcenter in Bonn rund 4,7 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. „Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das war ein vordingliches Ziel der SPD", erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

Das Jobcenter Bonn erhält im Jahr 2019 demnach gut 24,7 Mio. Euro für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

 

Neben diesem Mehr an Mitteln wird die Region auch von zusätzlichen Finanzierungsquellen für den Sozialen Arbeitsmarkt profitieren, der heute im Bundestag beschlossen wurde. „Es ist gut, dass der Soziale Arbeitsmarkt endlich kommt. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren ist nicht nur volkswirtschaftlich klüger, sondern auch eine Zeitenwende in der Sozialpolitik. Der Bund stärkt die soziale Teilhabe von Menschen, die schon sehr lange nach Arbeit suchen." So Ulrich Kelber. "Dazu werden wir bundesweit 4 Milliarden Euro einsetzen. Das ist konkrete Politik für den sozialen Zusammenhalt im Land."

 

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Fahrverbote für Bonn sind herber Schlag

Ulrich Kelber08.11.2018

Zu den heute verordneten Fahrverboten in Bonn stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest:

 

Die Richter haben zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner keine Alternative zu Fahrverboten gesehen. Für den Verkehr in Bonn ist das wegen der notwendigen Umleitungen eine Katastrophe, für die Besitzer nun eingeschränkt zugelassener Fahrzeuge ein herber Schlag.

 

Hauptverantwortlicher ist die deutsche Automobilindustrie, die manipulierte oder nur auf dem Papier saubere Fahrzeuge für viel Geld verkauft hat und sich nun der technischen Nachrüstung entziehen will. Dies ist aber nur möglich, weil Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit seinen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Druck aufbaut. Die Nachrüstpflicht muss jetzt schnell kommen, für saubere Luft und für Mobilität ohne teure Neufahrzeuge kaufen zu müssen.

 

Aber auch die Bonner Kommunalpolitik aus Oberbürgermeister und schwarzgrüngelber Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, warum die lokalen Maßnahmen die Richter nicht überzeugen konnten. Seit Jahren geht es beim Ausbau des Radverkehrs nicht voran, trotz Bevölkerungszuwachs ist das Angebot an Bussen und Bahnen nicht erweitert worden. Das auf Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossene Pilotprojekt zum emissionsfreien Anlieferung in der Innenstadt ist immer noch nicht in Angriff genommen. Es hätte vor allem Reuterstraße und Belderberg entlasten können, CDU, Grüne und FDP haben hier eine Riesenchance leichtfertig verspielt.

 

 

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