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Infobrief Archiv

Aktuelle Themen aus der Bundespolitik

Uli Kelber, MdB

In Abständen von ca. 14 Tagen veröffentliche ich an dieser Stelle einen aktuellen Infobrief. In diesem möchte ich Themen und Ereignisse aus Berlin beschreiben und für Sie zusammenfassen.

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Infobrief-Archiv aus den Jahren
2000  2001  2002  2003  2004  2005  2006  2007  2008  2009  2010  2011  2012  2013  2014  2015  2016  2017  2018 

17/2018Warum die Hack-back-Diskussion falsch ist
Damit es jedes Kind packt: das Gute-Kita-Gesetz
Beschlossen: Die Brückenteilzeit kommt!
Qualifizierungsoffensive: Sicherheit im digitalen Wandel
Zurück zur Parität: Gleiche Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Steuerliche Förderung für mehr Mietwohnungsneubau
Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak
16/2018Und täglich grüßt das Murmeltier
Der Rentenpakt: Kurswechsel in der Rentenpolitik
Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag
Neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak unter Vorbehalt
Wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika
Positionspapier: Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wieder aufbauen
Für ambitionierte CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU
Für einen europäischen Bildungsraum über die EU-Grenzen hinaus
Stärkung der Rechte intersexueller Menschen – Änderung der Angaben im Geburtenregister
15/2018Einigen geht Fremdschädigung vor Eigennutz
Brückenteilzeit: Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt
Halbe-halbe bei Krankenkassenbeiträgen
Für starke Pflege in Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten
Verfassungsänderung für mehr Bildung und sozialen Wohnungsbau
Beschluss: Fahrverbote verhindern, technisch und wirtschaftlich sinnvolle Nachrüstung durchsetzen
Wohngipfel mit ersten guten Ergebnissen – SPD-Fraktion fordert mehr
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018
Neue Kommission: Chancengleichheit für Menschen in strukturschwachen Regionen
Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
Mehr Unterstützung für den Zentralrat der Juden in Deutschland
Änderung des Asylgesetzes
14/2018Mietenwende jetzt
Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert
Nahles: Dieser Haushalt stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie
Sozialpolitik: Das steckt alles im neuen „Rentenpakt“
Wohnpolitik: Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke
Politik für ein solidarisches Land
Demokratie: Demokratiefördergesetz, jetzt!
Gleichstellung: 100 Jahre Frauenwahlrecht. Neue Zeiten. Neue Ideen.
Ausschreibung: Marie-Juchacz-Preis 2019
13/2018Ein erster Vorgeschmack auf ein „Europa der Vaterländer“
Top-Thema: Asylpolitik: SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch
Bundeshaushalt: Rekordinvestitionen, keine neuen Schulden: Bundeshaushalt 2018 beschlossen
Haushalt 2018 mit sozialdemokratischem Schwerpunkt
Rekordinvestitionen, keine neuen Schulden: Bundeshaushalt 2018 beschlossen
12/2018Bonns Mobilität entscheidet sich auf der Schiene
Nahles begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels
Nahles: Union soll zur Sacharbeit zurückkehren – soziale Politik vorantreiben
Darum ist die europäische Zusammenarbeit etwas Großartiges
Griechenland verlässt den Rettungsschirm
Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung
Große Koalition stärkt Familien
Enquete zur Künstlichen Intelligenz
Enquete Berufliche Bildung
Internationalen Strafgerichtshof stärken
Koalitionsantrag für ein Wolfsmanagement
Umwelt: Atomgesetz - SPD-Fraktion korrigiert schwarz-gelbe Fehler
Verkehr: Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen
Außenpolitik: Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Digitale Agenda: Eine digitale Agenda, die den Menschen dient
Tierschutz: Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
Antrag: Für ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis
11/2018Die SPD ist ein Sanierungsfall - und das ist gut so
Bundestag beschließt "Eine-für-alle-Klage"
Pflegeausbildung wird attraktiver
Kabinett verabschiedet Gesetz zur Brückenteilzeit
Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte
Parteienfinanzierung wird reformiert
Assistierte Ausbildung, digitale Barrierefreiheit bei öffentlichen Stellen, ALG-I-Regelungen
10/2018Entlasten, investieren und mehr Rechte geben
Die „Eine-für-alle-Klage“ kommt: bessere Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher
Parität: Halbe/Halbe ist gerecht
Familien stärken: weniger Beiträge, mehr Kindergeld, bezahlbare Mieten
Weiterbildungsansprüche in der digitalen Arbeitswelt
SPD-Fraktion: Bamf-Untersuchungsausschuss gegenwärtig nicht der richtige Weg
Familiennachzug für subsidiär Geschützte wird wieder möglich
DSGVO: Missbräuchliche Abmahnungen müssen verhindert werden
Positionspapier: Das soziale Europa stärken
Der Atomausstieg wird konsequent umgesetzt
SPD-Fraktion fasst Beschluss zu ePrivacy
SPD-Fraktion will Petitionsrecht verbessern
Einsätze der Bundeswehr im Libanon, im Mittelmeer und im Kosovo verlängern
Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen
9/2018Unverantwortlich
So investiert der Bund in den kommenden Jahren
Scholz: Haushalt solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert
Nahles: Ein starker und sozialer Investitionshaushalt
Statement von Eva Högl und Burkhard Lischka
Die neue Datenschutz-Grundverordnung tritt am 25. Mai 2018 in Kraft
Kelber jetzt dienstältester Bonner Bundestagsabgeordneter
8/2018Gute Arbeit sichern und schaffen
70 Jahre Israel: In historischer Verantwortung Freundschaft festigen
Antrag: NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen
Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit
Berufsbildungsbericht: Qualität der Ausbildung muss weiter gestärkt werden
Auslandseinsätze verlängert
7/2018Das Problem heißt nicht wirklich „Cambridge Analytica“
Brückenteilzeit: Arbeitszeit, die zum Leben passt
Syrien: Gemeinsame diplomatische Schritte unter dem Dach der UN nötig
Beteiligung an EU-Operation ATALANTA
Ausbildungsmission in Mali soll fortgesetzt werden
Schluss mit den Gewaltexzessen gegen die Rohingya
Jahresbericht des Wehrbeauftragten
SPD-Fraktionsvorsitzende fassen Beschluss für gerechte Wohnungsbaupolitik
Petition gegen Abmahnmissbrauch
6/2018Ohne langen Atem geht gar nix
Nahles: Werden Brücken bauen und den Zusammenhalt stärken
Scholz: Investieren in die Zukunft und den Zusammenhalt
Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit
Heil: Der Sozialstaat muss Chancen auf ein freies und selbstbestimmtes Leben schaffen
Daten machen uns manipulierbar
Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch
„Otto-Wels-Preis für Demokratie“ 2018 verliehen
Unser Vorgehen zur Änderung des § 219 a
5/2018Eine neue Aufgabe.
Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit!
Bundestag debattiert US-Handelspolitik
Bundeswehrmandate werden beendet, verlängert und verändert
Neue Bundesregierung im Amt
4/2018Lasst die Tafeln in Ruhe
Wir wollen Fahrverbote vermeiden
Frauenrechte sind Menschenrechte
Renger: „Bewiesen, dass eine Frau das kann“
Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz eingesetzt
INF-Vertrag muss erhalten bleiben
Erweiterter Fraktionsvorstand gewählt
Große Koalition hat Wort gehalten
3/2018Springers Angriff auf die liberale Demokratie
Debatte zu EU-Gipfel: Ein Nein zur Ungleichheit, ein Ja zu sozialen Mindeststandards
ElterngeldPlus kommt an
„Staatsterror in Syrien muss enden“
Wirtschaft fördern
Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen sowie Ausschussvorsitze gewählt
2/2018Meine Einschätzung: Wie Bonn vom Koalitionsvertrag profitieren würde
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Für Schulkinder, Azubis und Studierende
Für Familien, Eltern und Kinder
Für Frauen
Für Rentnerinnen und Rentner
Für Gesundheit und gute Pflege
Für bezahlbares Wohnen
Für Städte, Gemeinden und ländliche Räume
Für Wirtschaft und Arbeitsplätze
Für einen starken Rechtsstaat
Für erfolgreiche Integration
Für Klima und gesunde Umwelt
Für ein soziales Europa
1/2018Erste Erfahrungen mit der AfD im Bundestag
Innenpolitik: SPD-Fraktion will Familiennachzug wieder zulassen
Bundestag fordert Antisemitismusbeauftragten
Untersuchungsausschuss zum Berliner Terroranschlag
Ernährung: SPD-Fraktion will Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln reduzieren
Stellungnahmen zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD

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