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Bonn-Berlin-Gesetz: Aktuelle Zahlen belegen weitere Schwächung der Bundestadt

Bonn, 12.01.2018

Bundesstadt
Ulrich Kelber

Erstmals sind mehr als doppelt so viele ministerielle Arbeitsplätze in Berlin angesiedelt als in Bonn. Nicht einmal mehr jeder dritte Beschäftigte der Bundesregierung arbeitet am Rhein. Dies belegen jüngste Zahlen der Bundesregierung auf Anfragen der Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD): In der Bundeshauptstadt verfügen das Kanzleramt und die Fachministerien über 12 600 Stellen, während die Bundesstadt nur noch knapp 6300 Posten verzeichnet. Damit fiel die Quote der Beschäftigen in Bonn erstmals auf unter ein Drittel. Das Berlin/Bonn-Gesetz sieht eigentlich vor, dass mehr als die Hälfte der Stellen in Bonn angesiedelt sein sollen.

 

Die Bonner Bundestagsabgeordneten Katja Dörner (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Ulrich Kelber (SPD) erklären dazu:

„So wird das Berlin/Bonn-Gesetz weiter durch Entscheidungen einzelner Ministerinnen und Minister ad absurdum geführt. Das unterhöhlt Vertrauen und Ansehen der Politik insgesamt. Die Kanzlerin muss endlich für eine Einhaltung des Gesetzes durch die gesamte Bundesregierung sorgen und nicht weiter tatenlos zusehen. Eine neue Bundesregierung muss unverzüglich Planungssicherheit schaffen und mit der Region Bonn das Gespräch über einen Bonn-Vertrag suchen.“



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