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Meine Einschätzung: Wie Bonn vom neuen Koalitionsvertrag profitieren würde

Bonn, 07.02.2018

Die Verhandlungsrunden von SPD und CDU/CSU haben sich auf den Entwurf eines Koalitionsvertrags geeinigt. Jetzt werden auf der einen Seite die über 460.000 Mitglieder der SPD, auf der anderen Seite die Vorstände oder Parteitage von CDU/CSU entscheiden, ob daraus eine Koalition wird. Meine Empfehlung vor allem an die knapp 3.000 Bonner SPD-Mitglieder: Zustimmen, wir haben viel für die Menschen, deren Anliegen nur wir in der Politik vertreten, erreichen können. Und für Bonn haben wir mehr vereinbaren können als in allen anderen Koalitionsverträgen zuvor.

 

Erstens profitiert Bonn als junge Stadt und wachsende Stadt ganz besonders von dem vielen Geld, dass zusätzlich in Bildung investiert werden wird, 12 Milliarden Euro bis 2021. Und als Stadt mit schnell steigenden Mieten wegen des Zuzugs sind die zusätzlichen Gelder für sozialen Wohnungsbau, die Nachschärfen der der Mietpreisbremse, die Senkung der Modernisierungsumlage und der Riegel gegen Verdrängungsmodernisierungen ein Segen.

 

Vor allem aber gibt es noch sieben wichtige, für Bonn ganz spezielle Vereinbarungen im Entwurf eines Koalitionsvertrags. Interessant dabei, dass vier dieser sieben Durchbrüche in der Vergangenheit lange von der Bonner CDU bekämpft wurden und alle auch diesmal gegen CDU/CSU durchgesetzt werden mussten:

Die Bundesregierung wird mit der Region Bonn und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz in Gespräche über die Zukunft Bonns als zweites politisches Zentrum eintreten müssen. Es soll eine Zusatzvereinbarung zum Berlin/Bonn-Gesetz, ein „Bonn-Vertrag“, abgeschlossen werden. Damit hat die SPD ihre jahrelange Forderung durchgesetzt, die bis zum März 2017 sogar von der örtlichen CDU heftig bekämpft wurde. Im Bonn-Vertrag wird nicht nur die Arbeitsteilung Berlin/Bonn verbindlich(!) geregelt werden, sondern auch das Engagement des Bundes für den internationalen Standort Bonn, die Kompetenzcluster Wissenschaft, Entwicklungspolitik, Nachhaltigkeit, Cybersecurity u.a.m.


Ich möchte mich sehr herzlich bei Ministerpräsidentin Malu Dreyer und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles für ihren Einsatz bedanken, die den Passus zum Bonn-Vertrag in Abstimmung mit mir eingebracht und am Ende durchgesetzt haben. Die CDU wollte wieder nur ein unverbindliches „Bekenntnis zum Berlin/Bonn-Gesetz“ abgeben. Das tut Angela Merkel übrigens seit 2005, in der Zeit hat sie aber mit ihren verschiedenen Kabinetten dafür gesorgt, dass die Zahl der Ministeriumsbeschäftigten in Bonn von 54,6% auf nicht einmal mehr 33% gesunken ist.

 

Schneller Einigung war bei der Frage erzielt, den internationalen Standort Bonn durch ein Gaststaatsgesetz zu fördern. Seit Jahren haben andere und ich uns in dieser Frage trotz Unterstützung durch das Außenministerium und das Umweltministerium die Zähne am Finanzminister ausgebissen. Es geht darum, internationalen Nichtregierungs- und Regierungsformganisationen die gleichen Regeln in Steuer- und Aufenthaltsfragen zu bieten wie z.B. in Wien und Genf, um noch mehr dieser Einrichtungen nach Bonn zu holen.

 

Einen hohen zweistelligen Millionenbetrag wird der Bonner Stadthaushalt einsparen können, weil der Eigenanteil an den Kosten weiterer Bahnunterführungen drastisch abgesenkt werden wird. Auf meine Initiative hin wurde ein Passus im Koalitionsvertrag aufgenommen, dass das Eisenbahnkreuzungsgesetz entsprechend geändert wird. Kommunen an internationalen Durchgangsstrecken des Schienengüterverkehrs (wie die beiden Rheinstrecken) müssen dann deutlich weniger bezahlen. Die Bonner CDU hatte meinen Vorschlag noch 2017 als „aussichtlos“ bezeichnet.

Der Koalitionsvertrag öffnet außerdem das Tor zu einem politischen Beschluss, den „Mittelrhein-Tunnel“ zu bauen, also eine weitgehend im Tunnel verlaufende Schienengüterverkehrs-Strecke durch Westerwald und Taunus, die Bonn und das Rheintal vollständig vom Güter-Durchgangsverkehr befreien würde. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Bundestag einzelne wichtige Strecken unabhängig von komplizierten und formalen Bewertungskriterien beschließen kann, dabei war der Mittelrhein-Tunnel klar im Blick. Auch wenn eine Fertigstellung nicht vor 2030 zu erwarten wäre, müssen wir dieses Zukunftsprojekt für Bonn und das ganze Rheintal jetzt in Angriff nehmen. Bleibt zu erwähnen, dass die CDU in Bonn auch dieses Projekt bekämpft hat. 2007, als die Bonner SPD und ich erstmals diese Entlastungsstrecke forderten, bezeichnete sie der Bonner CDUAbgeordnete Eisel als „Populismus hoch drei“.

 

Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Förderprogramm zur schadstoffarmen Umrüstung von Binnenschiffen auszubauen. Auch Gebühren sollen gestaffelt werden, um den Anreiz zum Umstieg auf saubere Technologien zu erhöhen. Viele der Schadstoffe in der Bonner Luft stammen vom Schiffsverkehr auf dem Rhein. Mehrfach habe ich eine Erhöhung des Förderprogramms gefordert und in vielen Gesprächen dafür geworben.

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) soll ihren Wohnungsbestand nicht länger verkaufen, sondern soll ihn in Ballungsgebieten sogar ausweiten. In Bonn hat die in Bonn auch angesiedelte BImA über 1.400 Wohnungen, die zum Teil in einem schlechten Zustand sind und einen unverantwortlichtlichen Leerstand aufweisen. Viele Jahre habe ich - gegen den Widerstand der CDU in Bund und Bonn - gegen eine Privatisierung dieser Wohnungen gekämpft.

 

Viele Einrichtungen in Bonn werden von mehr Personal für ihre Aufgaben profitieren. Vorneweg nenne ich hier das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik, dass weiter rasant wachsen wird und um das herum ein beispielloses Kompetenzzentrum für Cybersicherheit entsteht. Und auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und das Technische Hilfswerk werden extra erwähnt und soll gestärkt werden, um nur zwei Beispiele zu nennen.

 

Ein kleines Bonbon zum Schluss: Der Koalitionsvertrag macht den Privatisierungsabsichten von Ministerpräsident Laschet und dem von ihm durchgedrückten Aufsichtsratschef Merz beim Flughafen Köln/Bonn einen Strich durch die Rechnung, der Bund wird seine Anteile behalten.


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