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Fahrverbote verhindern, für saubere Luft sorgen – Autoindustrie in der Pflicht!

Bonn, 27.02.2018

„Für mich ist klar: Wir stehen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Unser Ziel ist weiterhin, für saubere Luft zu sorgen und trotzdem Fahrverbote zu verhindern. Wer ein Dieselfahrzeug gekauft hat, der hat das in dem berechtigten Glauben getan, dieses Fahrzeug lange Zeit fahren zu dürfen. Das gilt für Privatpersonen genauso wie für Handwerker und andere Dienstleister.

Klar ist: Die massive Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte in vielen Städten muss schnell abgestellt werden. Bonn mit einem Jahresmittelwert von 49 Mikrogramm/m³ gehört dazu. Das mit jährlich einer Milliarde Euro ausgestattete Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ ist eine wichtige Unterstützung der Kommunen. Ich erwarte darüber hinaus von den Herstellern, dass sie Diesel-PKW nachrüsten, wo das technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Hier gilt das Verursacherprinzip und wir werden die Autoindustrie nicht aus der Verantwortung entlassen. Verbraucher und Steuerzahler müssen vor finanzieller Belastung geschützt werden.

Die Hersteller stehen aber nicht nur finanziell in der Pflicht. Sie müssen auch dafür sorgen, dass die Hardware-Nachrüstung in das System der Fahrzeuge integriert werden kann, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Laut ADAC ist eine Reduzierung der Stickoxide bis zu 90 Prozent ohne Auswirkung auf den Kraftstoffverbrauch möglich.


Eine Hardware-Nachrüstung führt nachweislich zu einer wesentlich höheren Reduzierung von Stickoxidemissionen im Vergleich zu einer reinen Software-Lösung. Außerdem müssen Kaufprämien für Neufahrzeuge von den Unternehmen erhöht werden, da sich Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können. Die Automobilindustrie steht mehr denn je in der Pflicht, ihrer Verantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden!

Wichtig ist auch, dass im Koalitionsvertrag auf Vorschlag der SPD vereinbart wurde, dass sich geschädigte Verbraucher noch dieses Jahr ohne Kostenrisiko einer Musterfeststellungsklage anschließen können, um ihre Verluste von den Herstellern ersetzt zu bekommen.“

 

Hintergrund:
Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung bei 40 Mikrogramm/m³. Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Software-Nachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxidbelastung merklich zu senken.

 


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