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Erklärung zur Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Berlin, 29.11.2018

Ulrich Kelber wurde heute vom Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. 444 Abgeordnete stimmten für ihn, 176 mit nein und 37 enthielten sich.

Er wird das neue Amt Anfang Januar 2019 antreten. Zu seiner Wahl erklärt Ulrich Kelber:

 

Ich bedanke mich für das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, die mich heute zum nächsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt haben.

 

Eine wichtige Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung des europaweiten Datenschutzrechts sein. Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können.

Weitere Themen werden von Bedeutung sein: Der Staat wird seine Dienstleistungen verstärkt auch auf digitalen Wegen anbieten, dies darf aber nicht zum Sammeln von noch mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Die Sicherheitsbehörden, deren Befugnisse in den letzten Jahren massiv ausgebaut wurden, müssen vorbildlich die Grundprinzipen des Datenschutzes einhalten.

 

Die Idee der Informationsfreiheit, also der Öffentlichkeit staatlicher Daten und Vorgänge, sollten wir in Deutschland weiterentwickeln.

 

Auf europäischer Ebene müssen wir den Datenschutz weiterentwickeln und dabei Profiling und Scoring effektiv regulieren.

 

Ich freue mich auf diese neue, große Herausforderung.

               

 



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