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Springers Angriff auf die liberale Demokratie

Infobrief, 23.02.2018

Ulrich Kelber

In eigener Sache: Unten finden Sie meinen Kommentar im Original vom 23.2.2018. Ich wollte damit eine Debatte anstossen, dass die Themenwahl und -gewichtung von BILD und WELT am Ende der AfD nutzt und außerdem Politikverdrossenheit schürt. Diese Einschätzung habe ich weiterhin, auch wenn ich bei der Zuspitzung möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen bin. Zwei der von mir verwendeten Begriffe, nämlich "rassistisch" und "völkisch", sind auf jeden Fall falsch gewählt und inhaltlich unzutreffend, diese beiden Vorwürfe nehme ich ausdrücklich zurück und entschuldige mich dafür.

 

Ja, es ist (wieder einmal) Zeit darüber zu sprechen, wie nicht nur die BILD-Zeitung, sondern auch andere Publikationen des Springer-Verlags wie die WELT der liberalen demokratischen Grundordnung in Deutschland schweren Schaden zufügen.

 

Zunächst zur BILD: Der SPIEGEL hat es treffend analysiert, als er feststellte, dass die BILD bei ihren FakeNews über eine angeblich eMail-Affäre innerhalb der SPD nicht etwa Opfer einer Täuschung der TITANIC-Redaktion wurde, sondern eine eigentlich leicht enttarnbare Fehlbehauptung begeistert willkommen hieß, um der SPD mit einer reißerischen Schlagzeile politisch schaden zu können. Dass man damit die Politikverdrossenheit bei seinen Leserinnen und Lesern ohne jeden Anlass befeuert, nehmen die rechtskonservativen Machthaber bei Springer willig in Kauf.

 

Und auch beim Dauerkrieg von BILD und WELT gegen den Mitgliederentscheid der SPD ist dieser Kampfauftrag überdeutlich zu erkennen. Trotz der klaren Entscheidung des Verfassungsgerichts 2013 werden angeblich verfassungsrechtliche Bedenken von angeblichen Experten über Wochen publiziert. Der BILD-Herrscher Reichelt ist sich nicht zu doof, zu kritisieren, dass dann ja auch Ausländer über die deutsche Regierung mitbestimmen würden. Dass bei der FDP im Bund nur eine Person, bei der CSU ein Präsidium entscheidet, interessiert BILD und WELT nicht. Als 2017 in NRW die FDP eine Onlineabstimmung machte, da störte es die Springers auch nicht. Es geht um das Verächtlichmachen der linken Volkspartei, unabhängig von den Schäden, die damit für die gesamte Demokratie entstehen.

 


Auf die Spitze trieb es der Springer-Verlag, als man Unterlagen und Angaben fälschte, um einen Mitgliedsantrag auf den Namen eines Hundes abzugeben. Als ob das auf das Ergebnis einer Abstimmung von über 460.000 Mitgliedern irgendeine Auswirkung hätte, selbst wenn BILD auch noch die notwendige eidesstattliche Versicherung gefälscht und damit strafbar gehandelt hätte.

 

BILD war schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch. Man hat dem Blatt viel nachgesehen, weil es sich immer klar gegen Antisemitismus positioniert hatte. Aber jetzt sind - bei aller Kritik an führenden AfD-Politikern selbst in den beiden Blättern - die Springer-Publikationen BILD und WELT die Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden. Wichtige Themen und Auseinandersetzungen, z.B. über Wohnungspolitik, Gesundheitssystem, Bildung etc. werden durch regelrecht völkische Themenwahl verdrängt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Demokratie.

 



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