Webseite von Ulrich Kelber

 
Menü
 

Service

Infobrief-Archiv



Wir wollen Fahrverbote vermeiden

Infobrief, 02.03.2018

Schubalu/Pixelio.de

Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden.

 

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: „Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren. Wir werden dieses Urteil sehr genau prüfen. Die Bundesregierung und die Hersteller sind jetzt aufgerufen, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen.“

 

Ziel der SPD-Fraktion ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden. Sie müssen, wenn überhaupt, eine lokale Ausnahme bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf verwiesen, dass dabei die Verhältnismäßigkeit zu wahren ist. Nahles: „Wir wollen die Kommunen bei Maßnahmen unterstützen, die saubere Luft und bezahlbare Mobilität gleichzeitig sicherstellen. Es braucht vor Ort vor allem neue Mobilitätskonzepte“.

 

Dazu gehört laut Nahles ein Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Radverkehrs, der Umstieg von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen auf saubere Antriebe, aber zum Beispiel auch die Förderung gemeinschaftlicher Nutzung von Fahrzeugen.

 


Technische Nachrüstungen können Beitrag leisten

Die technischen Nachrüstungen von Euro 5- und Euro 6-Fahrzeugen können einen substantiellen Beitrag leisten, sofern sie technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll sind. Für Nahles ist klar: „Wir werden die Automobilindustrie hier nicht aus der Verantwortung lassen.“

 

Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden, da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können.

 

Bisher ist offen, wie viele Städte und Gemeinden von Fahrverboten als letzter Möglichkeit Gebrauch machen werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss es jetzt darum gehen, die Verantwortung der Automobilindustrie gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu klären und den Umstieg auf einen sauberen ÖPNV und Wirtschaftsverkehr in den Städten zu organisieren.

 

Die Bundesregierung muss jetzt kurzfristig Länder und Kommunen einladen, um über weitere Maßnahmenpakete zu beraten.

 

 



Service

Infobrief-Archiv





© 2018 Ulrich Kelber, MdB   |   Impressum   |   Datenschutz   |   Seite drucken

Ulrich Kelber
SPD
Clemens-August-Straße 64
Bonn , NRW , 53115 Germany
+49 (0)228 280 31 35
MdB,SPD