Webseite von Ulrich Kelber

 
Menü
 

Service

Infobrief-Archiv



Ohne langen Atem geht gar nix

Infobrief, 23.03.2018

Ulrich Kelber

Letzte Woche sah die Welt für viele führende PolitikerInnen beim Thema Datenschutz wohl noch ganz anders aus: Digital-Staatsministerin Dorothee Bär von der CSU hielt die wesentlichen Regelungen des deutschen und europäischen Datenschutzes für Relikte aus dem „18. Jahrhundert“. Bundeskanzlerin Merkel sah das gerade erst für die Europäische Union beschlossene Prinzip der Datensparsamkeit als Hindernis für Geschäftsmodelle. Viele weitere DiskussionsteilnehmerInnen forderten, dass die für einen Zweck erhobenen Daten durch Unternehmen leichter ohne erneute Zustimmung  auch für andere Zwecke verwendet werden können.

 

Dann wurde öffentlich, dass die Firma Cambridge Analytica ziemlich problemlos Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern über dafür auch vorgesehene Schnittstellen abgreifen und daraus Profile bilden konnte, die dann für sehr gezielte Wahlwerbung und Beeinflussung genutzt wurden. Auf einmal „hofften“ die Datenschutz-Skeptiker von gestern auf die ab Mai geltende europäische Datenschutzgrundverordnung, schwören feierlich besseren Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer und wollen nun binnen eines Jahres ein neues Datenschutzrecht schaffen.

 

Es kommt einem so vor wie bei so manch anderem Hype: Nach der Naturkatastrophe sind alle für Klimaschutz und nach dem Betrugsskandal für Verbraucherschutz. Schon wenige Wochen später, wenn es dann um die konkreten Schritte geht, das Thema aber nicht mehr in den Schlagzeilen ist, ist von diesen hehren Absichten oft nicht mehr viel zu spüren.

 


Wie beim Klimaschutz wäre mit diesem Verhalten auch beim Datenschutz nichts zu erreichen. Weil es bei Datenschutzlücken Gesetze braucht, die nicht in einer Woche zu machen und schon gar nicht durchzusetzen sind. Weil es noch länger dauern kann, wenn wir diese Regelungen  - sinnvollerweise - gleich europaweit treffen. Und weil die technologischen Neuerungen, die Zahl vernetzter Geräte, die Verarbeitungsgeschwindigkeit der erhobenen Daten und der Anteil voll digitalisierter Geschäfts- und Verwaltungsprozesse immer neue Herausforderungen an den Datenschutz stellen.

 

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Schutz von Grundrechten, Daten dürfen keinesfalls nur als „Öl des 21. Jahrhunderts“ betrachtet werden. Nicht die von Unternehmen gewünschten Geschäftsmodelle dürfen den Umfang an Datenschutz definieren, sondern der notwendige Schutz von Daten bestimmt, wie die Geschäftsmodelle ausgestaltet seien müssen. Die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den sogenannten sozialen Netzwerken müssen gestärkt werden, damit Facebook & Co. sich nicht mehr einseitig alle Rechte sichern können. Mein Vorschlag: Statt des Nachäffens des US-amerikanischen Laissez faire beim Umgang mit Daten sollte Deutschland auf Produkte und Dienstleistungen mit Datenschutz/Datensicherheit „made in Germany“ setzen!

 



Service

Infobrief-Archiv





© 2018 Ulrich Kelber, MdB   |   Impressum   |   Datenschutz   |   Seite drucken

Ulrich Kelber
SPD
Clemens-August-Straße 64
Bonn , NRW , 53115 Germany
+49 (0)228 280 31 35
MdB,SPD