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Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit

Infobrief, 23.03.2018

Ulrich Kelber
Frank Nürnberger

Die deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Ganz bewusst sei dieser Satz dem außenpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union vorangestellt. Denn er sei der „Leitsatz für unser außenpolitische Handeln“.

 

Heiko Maas machte am Mittwoch gleich zu Beginn seiner ersten Rede als neuer Außenminister deutlich, dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas (SPD) sagte das vor allem mit Blick auf die weltweiten Krisen. „Frieden und Sicherheit sind so bedroht wie lange nicht“, so Maas. Als nur einige Beispiel nannte er die Kriege im Jemen und in Syrien, die Konflikte in Libyen und das komplizierte Verhältnis zu Russland, das mit dem Giftanschlag im britischen Salisbury das Potenzial habe, eine Negativspirale in Gang zu setzen.

 

Doch auch das atomare Wettrüsten und die Abkehr von multilateraler Zusammenarbeit sind Grund zur Sorge. Maas: „Große Aufgaben warten auf Deutschland, die Erwartungen an uns sind hoch“.

 

Das Komplizierte an der Weltlage sei zudem, dass durch die Digitalisierung die Grenze zwischen Innen – und Außenpolitik immer weiter verschwimme, erklärte der Minister. Ohnehin sei Außenpolitik schwer zu planen, weil die Weltlage sich immer kurzfristiger verändere. Deshalb sei es wichtig, mögliche Risiken schon frühzeitig zu identifizieren.

 


Für multilaterale Abkommen einsetzen

Maas bekräftigte: „Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit“. Darum habe für ihn mit Blick auf das Vorgehen der türkischen Regierung im syrischen Afrin die Einhaltung des Völkerrechts oberste Priorität. Die Türkei sei in der Pflicht, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Die Bundesregierung werde den Druck auf die türkische Regierung aufrechterhalten.

 

In seiner Rede wurde Maas grundsätzlich: Nicht alle Probleme sind „mit gutem Zureden“ zu lösen, Überheblichkeit nütze gar nichts. Darum werde Deutschland künftig sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um sich für multilaterale Abkommen einzusetzen.

 

Deutschland bewirbt sich um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat: Das, so führte Maas aus, gebe uns die Möglichkeit, unsere Ziele auf die Agenda zu setzen, damit die Grundwerte Europas auch anderswo mehrheitsfähig werden. Die EU müsse ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben, nur gemeinsam finde Europa Gehör in der Welt.

 

 

 



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