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Unser Vorgehen zur Änderung des § 219 a

Infobrief, 23.03.2018

SPD-Bundestagsfraktion
www.spdfraktion.de

Entgegen der Darstellung in vielen Medien hat die SPD-Bundestagsfraktion ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a des Strafgesetzbuches nicht zurückgezogen, sondern ihn noch nicht zur Beratung angemeldet. Wir haben uns mit der CDU/CSU darauf verständigt, dass die Bundesregierung, also die zuständige Ministerin Katharina Barley, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des § 219 a einbringen wird und dies so schnell wie möglich. Zu diesem Gesetzentwurf und den vorliegenden Anträgen der FDP, der Grünen und Linken wird es dann eine Anhörung geben. Diese können wir aber erst terminieren, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, darum haben wir den Antrag auf Terminierung einer Anhörung dazu vertagt. Ich halte dies für gerechtfertigt, wenn noch deutlich vor der Sommerpause ein Entwurf der Bundesregierung vorliegt. Wenn CDU/CSU einen Gesetzentwurf der Bundesregierung blockieren, werden wir unseren Gesetzentwurf zur Beratung anmelden und dann dazu eine Anhörung terminieren.

 

 




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