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Entlasten, investieren und mehr Rechte geben

Infobrief, 08.06.2018

Ulrich Kelber

Als ich am Mittwoch auf Twitter über die Entlastungen schrieb, die die SPD für die Bürgerinnen und Bürger im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, kam folgende - öffentlich einsehbare - Antwort: „Wahrscheinlich merkt wie immer keiner, was die @SPD macht. Bin als @CDU Wähler froh, dass die SPD als Korrektiv mit in der Regierung ist.“ Das hat mich dazu ermuntert, dieses Thema für den Infobrief auszuwählen.

 

Noch keine drei Monate ist die Bundesregierung im Amt und schon hat die SPD eine ganze Reihe ihrer im Koalitionsvertrag durchgesetzten Vorhaben auch umsetzen können. Wir werden Familien, RentnerInnen, ArbeitnehmerInnen und kleine Selbständige finanziell deutlich entlasten, Zukunftsinvestitionen erhöhen und in wichtigen Bereichen VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen mehr Rechte geben. Die SPD wirkt!

 

20 Milliarden Euro Entlastung! Pro Jahr!

 

Ab Januar 2019 teilen sich Arbeitgeber und Beschäftigte die Krankenkassen-Beiträge wieder fair halbe-halbe. Das Gleiche gilt für Rentenkasse und RentnerInnen, zusammen eine Entlastung um sieben Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommt, ebenfalls ab nächstem Jahr, eine Entlastung durch sinkende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich. Höheres Kindergeld, höhere Kinderfreibeträge, höhere steuerliche Freibeträge und eine Kompensation der sogenannten „kalten Progression“ sorgen bei der Einkommens-/Lohnsteuer ab 2019 für eine jährliche Entlastung von knapp 10 Milliarden Euro. In Summe wurden damit schon Entlastungen von 20 Milliarden Euro jährlich beschlossen, vorgelegt vom SPD-Finanzminister.

 

25 Prozen mehr Investitionen

 

Das geht aber nicht zu Lasten der Investitionen, im Gegenteil. Noch nie wurde so viel durch den Bund in die Zukunft unseres Landes investiert, selten stiegen die Investitionsausgaben so schnell wie 2018 und 2019. In der gesamten Legislaturperiode wird der Bundeshaushalt ein Viertel mehr investieren als 2013-2017. Allein in 2018 steigen die Investitionen gegenüber dem Vorjahr um 10% auf 37 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Milliarden gehen vor allem in bessere Schulen, Kitas, in die Forschung, in bezahlbare Wohnungen, schnelles Internet. Viele dieser Projekte gehen auf Vorschlag der SPD zurück, bei manchen musste eine lange Blockade von CDU/CSU gebrochen werden.

 

Und das Beste: Entlastung für viele, die nur wenig im Geldbeutel haben. Investitionen in eine gute Zukunft für alle. Aber trotzdem keine neuen Schulden. Damit auch die nächste Generation investieren kann und nicht für die Schulden der Vorgänger Zinsen bezahlen muss.

 

 


Rückkehr in Vollzeit, gemeinsam kostenlos Verbraucherrechte einklagen

 

Politik ist aber mehr als nur Geld. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Mieterinnen und Mietern mehr Rechte geben. Zwei Vorhaben sind jetzt schon im Bundestag als Gesetzentwürfe: Wer für Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen auf Teilzeit gegangen ist, soll ein Rechtsanspruch bekommen, wieder auf Vollzeit zurückkehren zu können. Und mit der Musterfeststellungsklage, der Einer-für-Alle-Klage, schaffen wir eine kostenlose Möglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, sich vor Gerichten gegen Unternehmen wehren zu können. Beides hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.

 

Ich meine: Für noch nicht einmal 100 Tage eine ziemlich gute Bilanz. Bitte reden Sie darüber, damit das „Korrektiv“ in der Bundesregierung stärker wird, weil alle es mitbekommen.

 



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