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SPD-Fraktion fasst Beschluss zu ePrivacy

Infobrief, 08.06.2018

Saskia Esken

Die SPD-Bundestagsfraktion hat an diesem Dienstag in ihrer Fraktionssitzung ein Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion will Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen – das ist das Ziel für die derzeitige Reform der EU-ePrivacy-Richtlinie. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. Für die digitale Kommunikation bedarf es strengerer Datenschutzregeln als im allgemeinen Datenschutzrecht.

 

Die SPD-Fraktion ist der Überzeugung, dass Internetznutzerinnen und -nutzer frei entscheiden sollen, ob ihr Surfverhalten gespeichert und analysiert werden darf. Die freiwillige und informierte Einwilligung ist das zentrale Instrument für eine souveräne Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt auch für das Setzen von Cookies.

 

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie sagt: "Fakt ist: Daten sind das Kapital des 21. Jahrhunderts. Wichtig ist es dabei, den Spagat zwischen dem Schutz der Daten jedes Einzelnen und den riesigen Chancen der Digitalisierung zu wagen. Für mich steht fest: Der Schutz von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten muss analog wie digital gewährleistet sein. Der durch Tracking entstandenen Datensammelwut und dem Missbrauch durch Profilbildung muss ein Ende gesetzt werden!"

 

 


Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der AG Inneres und AG Digitale Agenda, erklärt: "Die Datenschutzgrundverordnung der EU, die vergangene Woche wirksam wurde, schützt Menschen vor dem Missbrauch ihrer personenbezogenen Daten. In Ergänzung dazu soll die e-Privacy-Verordnung die Kommunikations- und Verhaltensdaten regeln. Damit kann nicht nur die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden, sondern auch eine Handhabe gegen Manipulation und Diskriminierung entwickelt werden, die auf solchen Daten basieren. Die e-Privacy-Verordnung verpflichtet die Kommunikationsdienste auf sichere Verschlüsselung, und sie erlaubt es den Nutzerinnen und Nutzern, selbst über die Sammlung und Auswertung von Kommunikations- und Verhaltensdaten durch Tracking zu entscheiden. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur digitalen Souveränität."

 

Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der AG Recht und Verbraucherschutz, stellt klar: "Die sich rasant fortentwickelnden Formen der wirtschaftlichen Verwertbarkeit von Daten erfordern ebenbürtigen Schutz für den Umgang mit sensiblen und personenbezogenen Daten."

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich diese Woche im Rat zu positionieren, damit der Trilog zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament so schnell wie möglich beginnen und die neue EU-ePrivacy-Verordnung noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden kann.

 

Das Positionspapier ist hier nachzulesen:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-e-privacy.pdf

 

 

 



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