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Top-Thema: Asylpolitik: SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch

Infobrief, 06.07.2018

Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge: Am Donnerstagabend haben sich SPD und CDU/CSU im so genannten Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket in der Asylpolitik geeinigt. Die Sozialdemokraten hatten in den Beratungen einen neuen Vorschlag vorgelegt, orientiert am Fünf-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben diesen Vorschlägen zugestimmt.

 

Damit konnten sich die Sozialdemokraten in allen wichtigen Punkten durchsetzen:

 

 

In diesem Rahmen kann Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in die Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen eintreten.

 




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