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Haushalt 2018 mit sozialdemokratischem Schwerpunkt

Infobrief, 06.07.2018

Ulrich Kelber
spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke)

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD-Fraktion einen, wie es Johannes Kahrs nennt, „sozialdemokratischen Dreiklang“ durchgesetzt: erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

 

Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt an: „Im Rekordtempo haben wir den Haushalt 2018 erfolgreich verabschiedet. Als Regierungskoalition ruhen wir uns auf diesem Erfolg nicht aus. Denn schon am Freitag hat das Kabinett den Entwurf von Olaf Scholz für den Haushalt 2019 beschlossen, den wir dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.“ Beim Entwurf 2019 würden die Investitionen auf hohem Niveau gehalten: „Rund 38 Milliarden Euro investieren wir bis 2022 Jahr für Jahr in Kitas, Schulen, Verkehrswege, Breitbandausbau, Umwelt- und Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau sowie Forschung und Entwicklung.“

 

Zum Haushalt 2018 betont Kahrs: „Mit dem Programm ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ geben wir Menschen, die lange arbeitslos sind, eine echte Chance, wieder ins Berufsleben zurückzufinden – für uns Sozialdemokraten eine Frage der gesellschaftlichen Gerechtigkeit. Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 1. Januar 2018 und wird 2019 natürlich fortgeführt. Damit mehr Güterverkehr umweltfreundlich auf der Schiene rollt und nicht die Straßen verstopft, senken wir die Trassenpreise, die sogenannte Schienenmaut, um 350 Millionen Euro pro Jahr. In den Haushaltsberatungen im Parlament haben wir dafür gesorgt, dass wir schon im zweiten Halbjahr 2018 damit anfangen und nicht bis 2019 warten.“

 


Es wird so viel investiert wie nie zuvor in den sozialen Wohnungsbau, die Verkehrsinfrastruktur und die Bildung. Weil das alles ohne neue Schulden klappt und die Wirtschaft gut läuft, wird die Koalition dieses Jahr noch 2,4 Milliarden Euro in ein Sondervermögen packen, mit dem der Digitalpakt für die Schulen finanziert wird und der weitere Breitbandausbau.

 

Damit das alles in der Praxis funktioniert, wird die Bundesverwaltung konsequent gestärkt: mit Tausenden neuen Stellen und Ausbildungsplätzen, mit besserer Bezahlung durch Stellenhebungen und mit einer vorbildlichen Reduktion befristeter Verträge.

 

 



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