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Wohngipfel mit ersten guten Ergebnissen – SPD-Fraktion fordert mehr

Infobrief, 28.09.2018

Lutz Stallknecht/pixelio,de

Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger bezahlbaren Wohnraum zu finden. Auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten handelt die Koalition jetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert aber noch mehr.

 

Sie hat deshalb Anfang September einen Beschluss zum bezahlbaren Wohnen gefasst. Die Bundesregierung hat ebenfalls weitere Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel das Mieterschutzgesetz, das jetzt vom Kabinett beschlossen wurde. Damit wird unter anderem die so genannte Mietpreisbremse nochmals verschärft.

 

Zudem hatte die Koalition zu einem Wohngipfel eingeladen, an dem am vergangenen Freitag neben der Bundesregierung und Vertretern der Koalitionsfraktionen die Bundesländer, die Kommunalen Spitzenverbände und die Mitglieder des Bündnisses für bezahlbares Wohnen teilnahmen.

 


Gemeinsam wurde auf dem Gipfel ein Maßnahmenbündel für mehr bezahlbaren Wohnraum und mehr Mieterschutz beschlossen.

 

Besonders erfreulich: Viele Vorschläge für eine Mietenwende, die zuvor von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Hessens SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, vorgelegt worden waren, haben Eingang in den Beschluss des Wohngipfels gefunden.

 

Das sind unter anderem:

 

Mit dem Wohngipfel sind erste wichtige Schritte hin zu einer Mietenwende vereinbart. Es bedarf aber mehr. Dazu haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen umfangreichen Zwölf-Punkteplan für eine Mietenwende vorgelegt.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert:

 

Die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der bezahlbare Wohnraum. Die Antworten, die der Koalitionsvertrag und die Ergebnisse des Wohngipfels liefern, sind gut, aber noch nicht gut genug. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereit, weitere Schritte einzuleiten, die der Größe der Herausforderung gerecht werden.

 

 

 



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