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Das Beste kommt zum Schluss!

Infobrief, 09.11.2018

Ulrich Kelber

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses zum Einstieg in die dauerhafte massive Förderung des Bonner Beethovenfestes ist nun klar, dass ich in den letzten 18 Monaten ein noch nie dagewesenes Paket Bonner Interessen in Berlin durchsetzen und Projekte in Gang bringen konnte, die dauerhaft wirken werden.

 

Startschuss war der Bundesverkehrswegeplan, in dem ich alle gewünschten Verkehrsprojekte verankern und das nicht gewünschte Projekt („Südtangente“ quer durch Bonn) verhindern konnte. A59, A562, Südbrücke, Nordbrücke, „Tausendfüßler“: Alle Autobahnen werden saniert/neugebaut und dabei gleichmäßig auf drei Spuren in jede Richtung gebracht, um Staus an den Verengungsstellen zu verhindern. Neue Trassen werden in Bonn nicht gebaut. Alle Anlieger der Straßen bekommen endlich modernsten Lärmschutz, zwischen Bonn und Köln wird eine neue Rheinbrücke für Straßen- und Schienenverkehr gebaut, die Bonn entlasten wird.

 

Viel Gelächter der politischen Konkurrenz musste ich mir lange für meinen Vorschlag anhören, dass Eisenbahnkreuzungsgesetz so zu ändern, dass Städte an internationalen Transitstrecken wie Bonn nicht mehr ein Drittel der Kosten für Bahnunterführungen zahlen müssen. Nie würde ich dafür eine Mehrheit bekommen, teilte mir vor allem die Bonner CDU mit. Jetzt ist diese Änderung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Bundesverkehrsministerium hat einen entsprechenden  Gesetzesvorschlag für Anfang 2019 angekündigt. Die erste neue Unterführung in Bonn, das sehr unter der zerschneidenden Wirkung der Bahntrasse leidet, wird an der Ollenhauerstraße gebaut.

 

 


Lange haben CDU und Grüne in der Region meinen Vorschlag eines Bonn-Vertrags bekämpft, sie wollten ausschließlich an den alten Punkten des Berlin/Bonn-Gesetzes festhalten. Auf meine Bitte hin erreichte Andrea Nahles im Koalitionsvertrag die Festlegung, dass der Bund mit der Region einen solchen Bonn-Vertrag abschließt, in der die Förderung Bonns als Kompetenzzentrum für Deutschland detailliert geregelt werden soll. Das würde unsere Rolle als Bundesstadt für weitere zwanzig Jahre absichern. Jetzt arbeiten alle Parteien begeistert mit.

 

Seit letzter Woche ist die Finanzierung des Ausbaus des Kölner Eisenbahnknotens gesichert. Das ist wegen der internationalen Anbindung Bonns an Brüssel, Paris und London per Schiene wichtig. Aber auch erst der Ausbau des Knotens Köln ermöglicht mehr Personenzüge auf der linksrheinischen Bahnstrecke, auf der wir von Bonn aus einen dichten S-Bahn-Verkehr Richtung Köln/Düsseldorf und Koblenz erreichen wollen.

 

Im gleichen Paket wurde die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für den Mittelrhein-Tunnel gesichert, also einer Schienenverbindung weitgehend im Tunnel zwischen Troisdorf und Wiesbaden. Bei allen Erfolgen beim Lärmschutz in Bonn, Godesberg und Beuel ist die hohe Frequenz von Güterverkehrszügen für Bonn und das ganze Rheintal weiterhin eine ungeheure Belastung. Der Mittelrhein-Tunnel ist die historische Chance, den gesamten(!) Güterzugverkehr aus Bonn und dem Rheintal zu verbannen.

 

Und dann noch die tolle Nachricht vom Donnerstag: Der Haushaltsausschuss folgt meinem Vorschlag und schreibt den Einstieg in die dauerhafte Förderung des Bonner Beethovenfestes durch den Bund fest. Heute eher ein Musikfest mit regionaler Ausstrahlung soll das Beethovenfest nach dem Beethoven-Jubiläum 2020 (das der Bund aufgrund meiner Initiative mit 27 Millionen Euro fördert) ein jährliches Ereignis von internationalem Rang werden. Gegenüber heute würde sich der Etat durch die von mir beabsichtigte Bundes- und Landesförderung mehr als vervierfachen.

 

Wenn alles wie geplant läuft, werde ich im Januar nach 18 Jahren als Bonns Stimme in Berlin meine neue Aufgabe als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit antreten und dann aus dem Bundestag ausschieden. Da ist es ein Traum, fünf solche dauerhaft wichtigen Projekte für Bonn in den letzten Monaten abgesichert zu haben. Wie so oft: Das Beste kommt zum Schluss!

 



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