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Energie: Zusätzliche Sonderausschreibungen bei Windkraft und Photovoltaik

Infobrief, 09.11.2018

Dr. Klaus Gerhardt/Pixelio.de

Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiepolitischer Gesetze beraten (Drs. 19/5523).

 

Die SPD-Fraktion hat mit dem Koalitionspartner über die Sonderausschreibungen für Windkraft und Photovoltaik eine Einigung erzielt und will die Beteiligung der Städte und Kommunen an der Energiewende stärken.

 

Zum Hintergrund: Im Koalitionsvertrag von 2018 setzte sich die SPD-Fraktion mit der Forderung durch, den Umbau der Energieerzeugung in Deutschland stärker als bisher voranzutreiben. Mit Sonderausschreibungen (d. h. zusätzlicher wettbewerblicher Vergabe von 8 Gigawatt Erzeugungskapazitäten aus Erneuerbaren Energien) für den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik an Land erhöht die Koalition den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion.

 

Dieser zusätzliche Ausbau geht über die Ziele des Erneuerbare-Energien-Gesetzes EEG 2017 hinaus und wird mit jeweils vier Gigawatt (GW) für Wind und Photovoltaik in den nächsten drei Jahren ausgeschrieben. Das bedeutet, dass die bisherigen Ausschreibungsmengen 2019 um jeweils 1 GW, 2020 um jeweils 1,4 GW und 2021 um jeweils 1,6 GW steigen.

 


Damit leistet die Koalition einen zusätzlichen Beitrag und macht Tempo, um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Das konnten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen die Union durchsetzen, die zusätzliche Kapazitäten bei Windkraft bislang abgelehnt hat.

 

Mehr Akzeptanz für Windkraftanlagen

Neben den Sonderausschreibungen bringt die Koalition Maßnahmen auf den Weg, die die Akzeptanz für Windkraftanlagen in der Bevölkerung erhöhen sollen. Dazu wird es Änderungen bei den rot-blinkenden Warnleuchten an den Windrädern geben. Die Signalleuchten werden zukünftig nachts nur blinken, wenn tatsächlich ein Flugzeug in der Nähe ist (die sogenannte bedarfsgerechte Befeuerung).

 

Außerdem wird die Koalition eine Arbeitsgruppe zur Akzeptanz des weiteren Ausbaus von Windkraft an Land einsetzen, die bis zum 31. März 2019 Ergebnisse vorlegen wird. Die von den Koalitionsfraktionen eingesetzte AG wird sich zum Beispiel mit Fragen der finanziellen Beteiligung oder der Stärkung der Entscheidungsbefugnisse von Städten und Kommunen beschäftigen.

 

Die Koalition setzt damit die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss um. Darüber hinaus sind im Entwurf zum Energiesammelgesetz zahlreiche Regelungen enthalten, die die SPD-Fraktion auch im Rahmen einer Anhörung sorgfältig prüft und mit dem Koalitionspartner diskutieren wird.

 



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