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Außenpolitik: Warum die SPD-Fraktion für den UN-Migrationspakt ist

Infobrief, 23.11.2018

Foto Michael Sondermann / Bundesstadt Bonn

Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt alle positiven Aspekte.

 

Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll künftig ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein.

 

Im Juli dieses Jahres haben sich die Vereinten Nationen (UN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geeinigt. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das Migration stärker steuern und die Rechte von Migranten schützen soll. Es geht dabei nicht um Flüchtlinge. Umgangssprachlich wird auch vom UN-Migrationspakt gesprochen. Das Dokument soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt. Die Bundesregierung hat an seiner Konzeption mitgewirkt.

 

Migration besser regulieren

Die Gründe dafür nannte Christoph Matschie, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Deutschen Bundestag: „Wir können die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, nur international gemeinsam lösen. Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter. Und deshalb haben sich die Staaten in den Vereinten Nationen vor zwei Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, einen solchen internationalen Pakt zu erarbeiten. Die Ziele, die Grundsätze dieses Paktes finden sich jetzt genau in dem Text wieder. Es geht nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren. Das ist der Kern dieser Vereinbarung.“

 


Der Migrationspakt soll sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Seine wichtigsten Ziele:

 

 

Es geht also vor allem darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Dazu soll der Globale Pakt den internationalen Rahmen setzen.

 

Wichtig dabei: Die UN sagen ausdrücklich den Ländern, die von großen Migrationsbewegungen betroffen sind, Unterstützung zu.

 

Rechte Hetzkampagne

Die AfD, rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppierungen stellen das Abkommen als Bedrohung dar. Sie nutzen es als Mobilisierungsinstrument. Eine Hetzkampagne setzt auf Halb- und Unwahrheiten, um bewusst Panik zu erzeugen. Diesen Kritikern geht es nicht um die sachliche Auseinandersetzung, sondern um rechtspopulistische Rhetorik, die zur Stimmungsmache eingesetzt wird. So behaupten sie zum Beispiel, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behaupten, mit dem Pakt würden die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.

 

Ein Blick in den Text zeigt jedoch das Gegenteil: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen (...).“ Die Staaten können also weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen von Einwanderern gestalten möchten. Es entstehen keine weiteren verpflichtenden Kosten für Deutschland.

 

Auch an der deutschen Rechtslage ändert sich nichts. Die meisten Regelungen sind bereits im europäischen Recht enthalten und daher schon heute in Deutschland gültig. Der Pakt ist kein Vertrag und darum rechtlich nicht bindend – selbst wenn im Text von Verpflichtungen die Rede ist. Die beteiligten Staaten sind zu nichts verpflichtet und können nicht bestraft werden, wenn sie die Inhalte nicht umsetzen. Es soll aber ein Gremium geben, das von 2022 an alle vier Jahre tagen, die Umsetzung überprüfen und seine Ergebnisse in einem Bericht veröffentlichen wird.

 

Der Grund, warum die AfD eine Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration fährt, ist simpel: Sie glaubt, je größer die Furcht vor Migranten, je größer der politische Vorteil für die AfD. Das ist verantwortungslos, ja „schäbig“, wie es Matschie nennt.

 

Er bekräftigt: „Der Migrationspakt ist ein Meilenstein in der internationalen Zusammenarbeit und eine Chance, globale Herausforderungen auch gemeinsam zu meistern. Diese Möglichkeit müssen wir unbedingt ergreifen.“

 

Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen.“

 

Pakt in deutschem Interesse

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der Pakt für eine geordnete und sichere Migration liegt in unserem deutschen Interesse. Deshalb wird Deutschland im Dezember diesem Pakt zustimmen.

 

Und zur Klarstellung: Die in den letzten Wochen hochgekochte Debatte innerhalb von CDU/CSU ist mehr als irritierend. Die gesamte Bundesregierung war von Anfang an in die Arbeit am Migrationspakt eingebunden.

Darüber hinaus wurde der Text auch nicht am Bundestag vorbei verhandelt. Die Idee, einen CDU-Parteitag entscheiden zu lassen, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung dem Pakt zustimmt, ist wohl eher dem Profilierungsinteresse eines möglichen Nachfolgers an der CDU-Parteispitze geschuldet. Das Kalkül, auf diese Weise Wähler der AfD wieder ins eigene politische Lager zurückzugewinnen, wird nicht aufgehen.

 

Vielmehr gilt es, sich von den rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und den USA in dieser Frage klar abzugrenzen. Weder die Millenniumsziele der UN für die ärmsten Länder der Welt, noch das Klimaabkommen von Paris haben eine solch abstruse Debatte ausgelöst. Das ist erschreckend und für die SPD-Bundestagsfraktion Ansporn, selbstbewusst dagegen zu halten.

 

 



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