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In Deutschland funktioniert es

Infobrief, 30.11.2018

Ulrich Kelber

Man kann immer noch besser werden und das bleibt auch mein Anspruch an uns selbst. Aber diese Woche zeigt vor allem zwei Dinge: Fast alle europäischen Länder würden nicht nur gerne mit den deutschen Wirtschaftsdaten tauschen, sondern sehen auch beeindruckt zu, wie die deutsche Politik handelt, während in Großbritannien, Italien und in anderen Ländern die Politik ständig um sich selbst kreist. Von den USA und Brasilien ganz zu schweigen.

 

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der SPD das Grundgesetz geändert, damit Kommunen, Bundesländer und Bund gemeinsam wichtige Zukunftsinvestitionen stemmen können. Wir mobilisieren alle Kräfte, um noch stärker in Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur zu investieren. Der Bundeshaushalt 2019 hält dafür schon die Gelder in Milliardenhöhe bereit, beim Digitalpakt, beim sozialen Wohnungsbau und für den Ausbau von ÖPNV-Schienenstrecken.

 


In den letzten Jahren hat sich der Wohnungsbau in Deutschland bereits verdoppelt. Mit der zusätzlichen Förderung wollen wir diese Zahl weiter steigern, um der bedrückenden Wohnungsnot und den steigenden Mieten in den Ballungsräumen wieder Herr zu werden. Außerdem hat der Deutsche Bundestag diese Woche auf Initiative der SPD wichtige Verbesserungen im Mietrecht beschlossen, um den Missbrauch des Mangels an Wohnungen durch Vermieter zu verhindern. Bei Modernisierungen können in Zukunft weniger Kosten auf die Miete aufgeschlagen werden. Dem „Herausmodernisieren“ von Mietern durch Ankündigung enormer Modernisierungs-Mieterhöhungen schieben wir einen wirksamen Riegel vor. Ich bin stolz darauf, diese Verbesserungen noch als Staatssekretär im Justizministerium vorbereitet zu haben.

 

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag auf Initiative der SPD ein Gesetz beschlossen, dass aus der heutigen Arbeitslosenversicherung eine echte Arbeitsversicherung macht. Damit werden wir erreichen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Arbeit bleiben, auch wenn sich ihre Branche z.B. durch Digitalisierung massiv verändert. Endlich wird die Förderung von Weiterqualifizierung möglich, auch wenn man noch einen Arbeitsplatz hat, aber sich auf die Veränderung vorbereiten will. So stellt sich die SPD die Zukunft der Arbeit vor.

 



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