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Aktuelle Themen aus der Bundespolitik

In Abständen von ca. 14 Tagen, nämlich am Ende einer jeden Sitzungswoche, veröffentliche ich an dieser Stelle einen aktuellen Infobrief. Hier spreche ich Themen und Ereignisse aus Berlin der letzten Tage an, fasse für Sie die wichtigsten Dinge zusammen und nehme transparent Standpunkte ein.

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Infobrief 3/2018 vom 23.02.2018, 350. insgesamt



Springers Angriff auf die liberale Demokratie

Ulrich Kelber

In eigener Sache: Unten finden Sie meinen Kommentar im Original vom 23.2.2018. Ich wollte damit eine Debatte anstossen, dass die Themenwahl und -gewichtung von BILD und WELT am Ende der AfD nutzt und außerdem Politikverdrossenheit schürt. Diese Einschätzung habe ich weiterhin, auch wenn ich bei der Zuspitzung möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen bin. Zwei der von mir verwendeten Begriffe, nämlich "rassistisch" und "völkisch", sind auf jeden Fall falsch gewählt und inhaltlich unzutreffend, diese beiden Vorwürfe nehme ich ausdrücklich zurück und entschuldige mich dafür.

 

Ja, es ist (wieder einmal) Zeit darüber zu sprechen, wie nicht nur die BILD-Zeitung, sondern auch andere Publikationen des Springer-Verlags wie die WELT der liberalen demokratischen Grundordnung in Deutschland schweren Schaden zufügen.

 

Zunächst zur BILD: Der SPIEGEL hat es treffend analysiert, als er feststellte, dass die BILD bei ihren FakeNews über eine angeblich eMail-Affäre innerhalb der SPD nicht etwa Opfer einer Täuschung der TITANIC-Redaktion wurde, sondern eine eigentlich leicht enttarnbare Fehlbehauptung begeistert willkommen hieß, um der SPD mit einer reißerischen Schlagzeile politisch schaden zu können. Dass man damit die Politikverdrossenheit bei seinen Leserinnen und Lesern ohne jeden Anlass befeuert, nehmen die rechtskonservativen Machthaber bei Springer willig in Kauf.

 

Und auch beim Dauerkrieg von BILD und WELT gegen den Mitgliederentscheid der SPD ist dieser Kampfauftrag überdeutlich zu erkennen. Trotz der klaren Entscheidung des Verfassungsgerichts 2013 werden angeblich verfassungsrechtliche Bedenken von angeblichen Experten über Wochen publiziert. Der BILD-Herrscher Reichelt ist sich nicht zu doof, zu kritisieren, dass dann ja auch Ausländer über die deutsche Regierung mitbestimmen würden. Dass bei der FDP im Bund nur eine Person, bei der CSU ein Präsidium entscheidet, interessiert BILD und WELT nicht. Als 2017 in NRW die FDP eine Onlineabstimmung machte, da störte es die Springers auch nicht. Es geht um das Verächtlichmachen der linken Volkspartei, unabhängig von den Schäden, die damit für die gesamte Demokratie entstehen.

 


Auf die Spitze trieb es der Springer-Verlag, als man Unterlagen und Angaben fälschte, um einen Mitgliedsantrag auf den Namen eines Hundes abzugeben. Als ob das auf das Ergebnis einer Abstimmung von über 460.000 Mitgliedern irgendeine Auswirkung hätte, selbst wenn BILD auch noch die notwendige eidesstattliche Versicherung gefälscht und damit strafbar gehandelt hätte.

 

BILD war schon immer rassistisch, anti-liberal und populistisch. Man hat dem Blatt viel nachgesehen, weil es sich immer klar gegen Antisemitismus positioniert hatte. Aber jetzt sind - bei aller Kritik an führenden AfD-Politikern selbst in den beiden Blättern - die Springer-Publikationen BILD und WELT die Sprachrohre für die AfD-Ideologie geworden. Wichtige Themen und Auseinandersetzungen, z.B. über Wohnungspolitik, Gesundheitssystem, Bildung etc. werden durch regelrecht völkische Themenwahl verdrängt. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf die liberale Demokratie.

 


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Debatte zu EU-Gipfel: Ein Nein zur Ungleichheit, ein Ja zu sozialen Mindeststandards

Am 23. Februar sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem informellen Treffen zusammengekommen. Im Zentrum stand die künftige Finanzplanung der EU, insbesondere für die Zeit nach 2020.

 

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Die Europäische Union muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Nur eine starke EU ist der Garant für eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand.

 

Das machte auch Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion, in ihrer Rede am Donnerstag vor dem Parlament deutlich. Das Wirtschaftswachstum in Europa nehme wieder Fahrt auf, doch: „Das Grundvertrauen der Menschen in die Europäische Union ist noch lange nicht wieder hergestellt.“ Darum müsse die Politik auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Wichtigster Punkt ist für Nahles dabei der Kampf gegen die Ungleichheit der Lebensverhältnisse. Sie seien in Europa sogar größer als in den USA. Dass Europa in sozialen Fragen wieder näher zusammenkommt, nütze letztlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland.

 


Mit Blick auf die immer noch dramatische Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa mahnte Nahles zu besseren Verfahren innerhalb der EU, um „auf Krisen besser und schneller“ reagieren zu können. Ein europäischer Mindestlohn, ein härterer Kampf gegen Sozial- und Steuerdumping sind für die SPD-Fraktionschefin ebenso Instrumente wie eine klare Verankerung im europäischen Recht, dass jedes Mitgliedsland ein soziales Sicherungssystem besitzen muss. Was auch klar ist: Bezahlen muss das jedes Land selbst.

 

Ärgerlich ist für Nahles das schleppende Bemühen beim Steuerdumping. Dagegen müsse entschlossener vorgegangen werden. Nahles: „Europa regelt soviel, nur da kommen wir kaum voran“.

 

Das aber werde sich beschleunigen, sofern es in Deutschland zu einer neuen Regierung aus SPD, CDU und CSU komme. Denn im Koalitionsvertrag stehe Europa nicht nur an erster Stelle, was ein klares Signal an die EU und Frankreich sei, sondern er setze auch inhaltlich neue Akzente und eine neue Richtung in der Europapolitik. Nahles erklärte, was das bedeutet: „Ein entschlossenes Ja zu mehr sozialen Mindeststandards, ein entschlossenes Ja zu mehr Arbeitnehmer-Mitbestimmung, ein entschlossenes Ja zu mehr Investitionen – und ein entschlossenes Ja zur Stärkung der Demokratie.“

 


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ElterngeldPlus kommt an

S.v.Gehren/Pixelio.de

Immer mehr Eltern entscheiden sich für das ElterngeldPlus und den Partnerschaftsbonus, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Das zeigt ein von der Bundesregierung vorgelegter Bericht, der am Freitag im Bundestag diskutiert worden ist (Drs. 19/400).

 

Seit Mitte 2015 haben Eltern mit dem von der SPD-Fraktion durchgesetzten ElterngeldPlus mehr Wahlfreiheit: Statt maximal 14 Monate das Basiselterngeld zu beziehen, können sie sich auch für die Plus-Variante entscheiden. Sie arbeiten dabei in Teilzeit weiter und erhalten maximal die Hälfte des normalen Elterngeldes, dafür aber doppelt so lange. Der Vorteil: Eltern können sich um die Kinder kümmern und trotzdem arbeiten. Frauen können besser wieder in den Beruf einsteigen, Männer haben trotz Job mehr Zeit für die Kinderbetreuung.

 

„Viele Väter wünschen sich mehr Zeit für ihre Familie, viele Mütter wünschen sich mehr Zeit für ihren Beruf. Eine Antwort auf diese Wünsche ist das ElterngeldPlus“, betonte Bundesfamilienministerin Katarina Barley im Bundestag. Es unterstütze die Familien dabei, die Kinderbetreuung partnerschaftlich aufzuteilen. Gleichzeitig beachte es die vielfältigen Familien- und Erwerbsmodelle. „Und wir stärken die wirtschaftliche Stabilität der Familien. Denn Erwerbstätigkeit ist die beste Versicherung gegen Familienarmut“, so Barley.

 


Immer mehr Eltern wählen ElterngeldPlus

Der jetzt vorgelegte Bericht zeigt, dass das ElterngeldPlus sehr gut angenommen wird. So stieg vom dritten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2017 der Anteil der Eltern, die die Leistung beantragt haben, von 13,8 auf 28 Prozent aller Elterngeldbezieher. Katarina Barley: „Insbesondere Väter sagen, dass sie durch das Elterngeld Plus ermutigt werden, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen“.

 

Rund 27 Prozent der Väter, die ElterngeldPlus beantragten, entschieden sich zugleich für den Partnerschaftsbonus. Diesen Bonus erhalten Eltern, die sich für eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Arbeitszeit entscheiden. Wenn sie beide gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten, erhalten sie vier zusätzliche ElterngeldPlus-Monate.

 

SPD-Fraktion will weitere Verbesserungen für Familien

Aufgabe der Politik sei es, Eltern Erleichterungen zu verschaffen, damit sie Beruf und Familie partnerschaftlich miteinander vereinbaren können, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast. Der Bericht mache deutlich: „ElterngeldPlus und der Partnerschaftsbonus sind dafür die richtigen Instrumente.“

 

Mast betonte, dass im Koalitionsvertrag weitere Verbesserungen für Familien vereinbart seien: zum Beispiel die Erhöhung des Kindergeldes, die Abschaffung des Soli oder ein Recht auf Ganztags-Grundschulbetreuung. Darüber hinaus kämpfe die SPD-Fraktion für die Einführung einer Familienarbeitszeit. „Wir wollen Partnerschaftlichkeit, mehr Zeit für die Familie und gutes Aufwachsen der Kinder gewährleisten.“

 

 


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„Staatsterror in Syrien muss enden“

Foto: Susie Knoll
Susie Knoll

Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghuta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat am Donnerstag über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.

 

400.000 Zivilisten sind derzeit in der von Rebellen kontrollierten syrischen Region Ost-Ghuta nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen. Seit mehreren Tagen bombardiert die syrische Regierung das Gebiet und damit vor allem die eigene Bevölkerung. Es sei eine humanitäre Katastrophe, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, in der Bundestagsdebatte. „Dieser Staatsterror muss enden.“ Die internationale Gemeinschaft müsse mit ihrer Reaktion dafür sorgen, dass das Kalkül von Diktator Assad nicht aufgehe. Er sieht hier vor allem Russland und Iran in der Pflicht: „Alle, die diese menschenverachtende Politik von Assad unterstützen, tragen eine Verantwortung.“

 

 


Unvorstellbare Not

Vor einer weiteren Eskalation steht zudem der Nordwesten Syriens. Hier rückt die Türkei immer weiter vor und kämpft gegen die Kurdenmiliz YPG, die sich mit der syrischen Regierung zusammengeschlossen hat. Es droht damit erstmals ein offener Konflikt zwischen der Türkei und den Truppen der syrischen Regierung. Die kurdische YPG ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Das heißt: Das Nato-Mitglied Türkei kämpft in einem Nachbarland gegen Truppen, die von einem anderen Nato-Mitglied, den USA, unterstützt werden. Niels Annen hält das Vorgehen der Türkei für nicht gerechtfertigt und nicht vom Völkerrecht gedeckt. Und er sieht vor allem die Nato in der Pflicht, auf eine Lösung des Konflikts zu drängen. „Wir brauchen jetzt eine politische Initiative innerhalb des Bündnisses.“

 

Gabriela Heinrich, die für die SPD-Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sitzt, sagte: „Die Not in der gesamten Region ist unvorstellbar“. Die Weltgemeinschaft müsse Unsummen aufbringen, um die notleidenden Menschen in Syrien, im Irak, dem Jemen oder in Jordanien zu versorgen. Wenn die Türkei jetzt die Stadt Afrin im Norden Syriens belagern wolle, nehme sie Hunger, Not und Krankheit von tausenden Menschen in Kauf. Ebenso wie die syrische Regierung mit ihrer Bombardierung von Ost-Ghuta. Für Gabriela Heinrich ist klar: „Die Bombardierung der Zivilbevölkerung muss aufhören, die Belagerung von Städten muss aufhören, die humanitäre Hilfe muss durchkommen.“

 


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Wirtschaft fördern

Paul-Georg Meister/pixelio.de
Paul-Georg Meister/Pixelio.de

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Nutzung der Mittel aus dem ERP-Sondervermögen für das Jahr 2018 in 2./3. Lesung beschlossen (Drs. 19/164).

 

Das ERP-Sondervermögen ist ein vom Bund verwaltetes Vermögen, das aus den Rückzahlungen entstanden ist, die für die Finanzhilfen des Marshallplans zu leisten waren. Der mit diesem Sondervermögen jährlich erwirtschaftete Ertrag wird hauptsächlich für die Wirtschaftsförderung verwendet. Im Fokus der Förderung stehen kleine und mittlere Unternehmen, die in ihrer Finanzierungssituation oftmals gegenüber Großunternehmen strukturell benachteiligt sind.

 

Jährlich regelt der Bundestag mit einem Gesetz, wie die Mittel im nächsten Jahr einzusetzen sind. Nach dem vorliegenden Wirtschaftsplan sollen 2018 rund 790 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit erhalten insbesondere mittelständische Unternehmen und freie Berufe zinsgünstige Finanzierungen aus ERP-Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 6,75 Milliarden Euro.

 


Neu ist in diesem Jahr, dass aus dem ERP-Sondervermögen künftig das Engagement der KfW finanziert wird, jungen Unternehmen mehr Wagniskapital zur Verfügung zu stellen. Hierzu wird die KfW eine Tochtergesellschaft gründen, in der das Beteiligungsgeschäft künftig stattfindet. Das Investitionsvolumen der KfW wird sich dank der ERP-Förderung bis 2020 auf 200 Millionen Euro jährlich verdoppeln. Das ermöglicht es erfolgreichen Start-ups, zu wachsen, Arbeitsplätze zu sichern und besser am Markt Fuß zu fassen.

 

 

 

 


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Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen sowie Ausschussvorsitze gewählt

SPD-Bundestagsfraktion
www.spdfraktion.de

Die SPD-Fraktion hat die Sprecherinnen und Sprecher für 23 Ausschussarbeitsgruppen (Obleute) gewählt. Zudem hat die SPD-Fraktion fünf Vorsitze in Bundestagsausschüssen übernommen.

 

Die Sprecherinnen und Sprecher der Arbeitsgruppen:

 

Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

Mattias Bartke

 

Petitionen:

Stefan Schwartze

 

Außenpolitik:

Niels Annen

 

Inneres:

Burkhard Lischka

 

Sport:

Detlev Pilger

 

Recht und Verbraucherschutz:

Johannes Fechner

 

Finanzen:

Lothar Binding

 

Haushalt:

Johannes Kahrs

 

Wirtschaft und Energie:

Bernd Westphal

 

Ernährung und Landwirtschaft:

Rainer Spiering

 

Arbeit und Soziales:

Kerstin Tack

 

Sicherheits- und Verteidigungspolitik:

Fritz Felgentreu

 

Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Sönke Rix

 

Gesundheit:

Sabine Dittmar

 

Verkehr und digitale Infrastruktur:

Kirsten Lühmann

 

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

Carsten Träger

 

Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Frank Schwabe

 

Bildung und Forschung:

Oliver Kaczmarek

 

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Gabi Weber

 

Tourismus:

Gabriele Hiller-Ohm

 

Angelegenheiten der Europäischen Union:

Christian Petry

 

Kultur und Medien:

Michelle Müntefering

 

Digitale Agenda:

Jens Zimmermann

 

 


Die Ausschussvorsitze:

 

Sportausschuss:

Dagmar Freitag

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Kerstin Griese

 

Verteidigungsausschuss:

Wolfgang Hellmich

 

Ausschuss für Bildung und Forschung:

Ernst Dieter Rossmann

 

Ausschuss für Kultur und Medien:

Katrin Budde

 

 


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