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Contra: Betreuungsgeld

Auf Drängen der CSU hatte die frühere schwarz-gelbe Regierung ein Betreuungsgeld eingeführt. Die in der Öffentlichkeit gerne als „Herdprämie“ verschriene Familienleistung gewährte Eltern 150 Euro pro Monat, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita gaben. Aus meiner und SPD-Sicht schuf diese Leistung völlig falsche Anreize. Außerdem halte ich es für absurd, die Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes mit Geld zu entlohnen. Umso besser, dass das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde und jetzt der Vergangenheit angehört.


Für die „Herdprämie“ hatten sich in der letzten Legislaturperiode die Christsozialen stark gemacht. Ihr absurdes Argument: Wenn der Staat Krippenplätze finanziert, dann müsse auch die Betreuung Zuhause entlohnt werden. Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte ein entsprechendes Gesetz 2012 beschlossen, im August 2013 trat es in Kraft. Dadurch bekamen Eltern, die ihr Kind der frühkindlichen Förderung in öffentlich geförderten Tageseinrichtungen fernhielten, 150 Euro pro Monat, solange das Kind zwischen 15 und 36 Monaten alt war.

 

Kita-Plätze kosten nicht nur – sie bringen dem Staat auch Geld

 

Ich halte es für absurd, die Nichtinanspruchnahme eines Kitaplatzes mit Geld zu entlohnen. In einer solidarischen Gesellschaft wird es immer Dinge geben, die der Einzelne mitfinanziert, obwohl er oder sie sie nicht nutzt. Kitaplätze kosten aber nicht nur Geld, sie bringen dem Staat auch Geld ein, weil nämlich die Eltern arbeiten und somit Steuern und Sozialabgaben leisten können.

 

Selbstverständlich soll jede Familie ihre Kinder unter drei Jahren Zuhause betreuen können, wenn sie dies wünscht. Eine echte Wahlfreiheit für junge Eltern kann es aber erst geben, wenn jede Familie einen qualitativ hochwertigen Kitaplatz für ihr Kind zur Verfügung gestellt bekommt, wenn es ihn braucht. Dafür sollte mehr Geld ausgegeben werden – nicht für das unsinnige Betreuungsgeld.

 

Betreuungsgeld erschwerte Müttern beruflichen Wiedereinstieg

 

Außerdem schuf das Betreuungsgeld falsche Anreize: Insbesondere bildungsferne Eltern wurden dadurch eher abgehalten, ihr Kind in die Kita zu geben. Zudem erschwerte die Prämie Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf. Daher bin ich froh, dass das Bundesverfassungsgericht diese absurde Prämie gekippt hat. Mit der SPD in Regierungsverantwortung wird es auch kein Betreuungsgeld mehr geben. Das hier gesparte Geld soll aus SPD Sicht Kindern und Familien zu Gute kommen, zum Beispiel durch den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen.

 



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