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Contra: Waffenexporte

Es gibt kaum einen bewaffneten Konflikt auf der Welt, der ohne deutsche Beteiligung auskommt: Sogenannte „Kleinwaffen“ (leichte Mörser, Maschinenpistolen, Maschinen- und Sturmgewehre, Panzerfäuste sowie Granatwerfer) sind dabei besonders beliebt bei allen Kriegsparteien. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan nennt sie die "Massenvernichtungswaffen" des 21. Jahrhunderts. Durch Kleinwaffen sterben laut Schätzungen von Unicef jedes Jahr bis zu 500.000 Menschen.


Unter Rot-Grün hatte sich Deutschland 2000 zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik und einer umsichtigen Genehmigungspraxis von Exportgeschäften verpflichtet. Wir brauchen nun den nächsten Schritt in der Beschränkung der Waffenexporte, nämlich eine öffentliche Debatte vor der Entscheidung, Waffen an ein Land zu liefern, dass nicht unmittelbar mit uns verbündet ist.



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