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Pro: Kinderrechte in die Verfassung

Kinderrechte gehören in die Verfassung, denn die Bedürfnisse von Kindern werden bei richterlichen und politischen Entscheidungen oft nicht stark genug in den Blick genommen. Ich bin selbst fünffacher Familienvater und wünsche mir eine Gesellschaft, die ihre Kinder optimal fördert und schützt. Unsere Aufgabe ist es, für eine kindgerechte Umwelt zu sorgen und den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte zu verhelfen.


Wenn Kinderrechte in der Verfassung stehen, kann niemand sie einfach ignorieren. Dann hat der Bau eines neuen Spielplatzes genauso viel Vorrang wie der Bau einer neuen Straße. Dann bekommen Gesundheitsschutz, sichere Schulwege und ausreichend Kindergartenplätze, bestmögliche Bildung und Erziehung endlich den Stellenwert, den sie brauchen, damit Kinder gesund groß werden und ihre Talente und Persönlichkeit entfalten können.

 

Kindeswohl in den Fokus rücken

 

Die Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung würde verdeutlichen, dass Eltern nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber ihren Kindern haben und gleichzeitig den Staat verpflichten, mehr als bisher Familien bei der Sorge für ihre Kinder zu unterstützen. Den Richtern würden Kinderrechte in der Verfassung auch einen klaren Hinweis in der Abwägung zwischen Elternwillen und Kindeswohl geben.

Deshalb stimme ich dafür, die Kinderrechte gesondert in das Grundgesetz aufzunehmen. Unicef Deutschland, der deutsche Kinderschutzbund und das deutsche Kinderhilfswerk setzen sich nach wie vor gemeinsam mit der SPD für dieses Anliegen ein.

 

Kinderrechte ins Grundgesetz - CDU und CSU dagegen

 

Einzig die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bremst unser Bestreben danach, Kindern und Jugendlichen endlich den Stellenwert in unserer Gesellschaft zu geben, der ihnen zusteht. Unsere Forderung nach der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz tun diese als reine Symbolpolitik ab. Und noch vor ein paar Jahren meinte der rechtspolitische CDU-Experte Jürgen Gehb, dass die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz "gefährlich" sei und "sinnvoll wie Zebrastreifen auf einer Formel-1-Piste". Das zeigt, dass unser Koalitionspartner die Dringlichkeit unserer Forderung nach wie vor nicht verstanden hat:

 

„Wir erleben leider immer wieder, dass bei Misshandlungen und Vernachlässigungen am Ende doch das Elternrecht höher bewertet wird als das Kinderrecht. Hätten wir die Kinderrechte im Grundgesetz, wäre das anders“, weiß unsere Familienministerin Manuela Schwesig.Und damit hat sie recht. Ich werde mich zusammen mit der SPD auch in Zukunft für die Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung einsetzen.



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