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Pro: Mietpreisbremse

Auch und sogar ganz besonders in Bonn gibt es einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Viele, auch durchaus gut verdienende Menschen, haben größte Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. Daher setze ich mich mit der SPD dafür ein, dass Wohnraum in begehrten Städten und Kommunen auch für Familien, Rentner und Normalverdiener bezahlbar bleibt. Ein wichtiger Schritt, um den hohen Preissteigerungen der letzten Jahre einen Riegel vor zu schieben, war 2015 die Einführung der Mitepreisbremse und des Bestellerprinzips beim Makler. Für beide Gesetze war ich als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verantwortlich.


Bei uns in Bonn wurde die Mietpreisbremse zum 01. Juli 2015 eingeführt. Wer seine Wohnung wechselt, ist bei uns jetzt nicht mehr nur den Marktkräften ausgeliefert, die in den letzten Jahren hohe Preissteigerungen erlaubt haben. Bei 10 Prozentpunkten oberhalb der ortsüblichen Durchschnittsmiete ist jetzt Schluss, mehr darf für die Wohnungen nicht mehr genommen werden. Die Mietpreisbremse gilt nicht bei Erstvermietung in Neubauten und auch dann nicht, wenn Wohnungen so umfassend modernisiert worden sind, dass sie faktisch einem Neubau gleichkommen.

 

Ein weiterer Erfolg unserer sozialdemokratischen Arbeit in der Bundesregierung ist die Einführung des Bestellerprinzips beim Makler. Hier gilt jetzt ausschließlich: Wer bestellt, bezahlt. Hat der Vermieter den Makler beauftragt, ihn bei der Suche nach neuen Mietern zu unterstützen, so muss dieser auch die Provision bezahlen, die in der Vergangenheit gerne auf den neuen Mieter abgewälzt wurde. Nebenabsprachen sind ungültig.

 

Die Mietpreisbremse ist noch nicht genug

 

Die Mietpreisbremse ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um bezahlbaren Wohnraum in Bonn und anderen Großstädten zu erhalten. Sie alleine reicht aber nicht, um den angespannten Wohnungsmarkt in unserer Stadt zu entspannen. Aus meiner Sicht kann dauerhaft nur der Neubau von Wohnungen das Problem lösen. Daher appelliere ich auch an den Bonner Stadtrat, das Thema endlich mit mehr Elan anzugehen.

 

 



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