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Pro: Volksentscheid

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“, heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Alle vier Jahre mit zwei Kreuzen über die groben Leitlinien der Politik anzustimmen, reicht vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr aus. „Mehr Demokratie wagen!“ forderte Willy Brandt schon 1969. Im Jahr 2013 meine ich: Eine Erweiterung der repräsentativen Demokratie durch Volksbegehren und Volksentscheid ist überfällig. Das bedeutet nicht nur mehr Mitbestimmung, sondern auch mehr Mitverantwortung, die wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zutrauen wollen. Wir Politiker werden unsere Vorhaben besser erklären müssen und noch mehr und vor allem früher den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Da kann doch keiner was dagegen haben – oder, liebe CDU/CSU?!




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Ulrich Kelber
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